Thomas Strobl (Foto: SWR)

Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg Strobl will syrische Straftäter abschieben lassen

Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) "gezielte Schwerpunktaktionen" angekündigt, um Partygänger vor Drogen zu schützen. Eine Forderung adressierte er an die Bundesregierung.

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Auf einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag wies Strobl Vorwürfe gegen ihn zurück: Wann und wie ein Haftbefehl vollzogen werde, entscheide nicht er, sondern die Polizei vor Ort. Der Innenminister kündigte aber an, konkrete Entscheidungen kritisch zu prüfen, um daraus zu lernen – nicht nur in Freiburg, sondern landesweit.

Weiterhin sprach Strobl von geplanten "schlagkräftigen Maßnahmen":

"Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie Straftäter an einschlägigen Örtlichkeiten skrupellos ihr Unwesen treiben und beispielsweise Drogen an junge Partygängerinnen und Partygänger verkaufen."

Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Dies solle zum Beispiel über Schwerpunktaktionen erfolgen. Auch Verstöße gegen Gewerbe- und jugendrechtliche Vorschriften sollen hart bekämpft werden. Es werde dazu verstärkt Razzien an bestimmten Orten in Freiburg sowie "Sicherheitskonferenzen" geben. Damit sollen die Bürger darüber informiert werden, wie sie sich selbst gegen Kriminalität besser schützen könnten.

Strobl will syrische Straftäter abschieben lassen

Der Innenminister wandte sich auch an die Bundespolitik. Er habe die Bundesregierung aufgefordert, zu erreichen, dass syrische Straftäter künftig abgeschoben werden können. Sieben der acht Tatverdächtigen im Freiburger Fall sind syrische Staatsangehörige. Derzeit sind Abschiebungen nach Syrien nicht möglich.

Strobl appellierte an den Bund, eine Lageeinschätzung von 2012 zu überarbeiten, um zu sehen, ob zumindest Straftäter an einen sicheren Ort in Syrien zurückgebracht werden könnten.

Einen Sonderstab, der sich um gefährliche Ausländer kümmert, gibt es bislang nur im Landesinnenministerium. Strobl will solche Einheiten aber auch in der Fläche aufbauen - in Zusammenarbeit mit den Polizei- und Regierungspräsidien.

Strobl: Straftaten von Asylbewerbern stärker ahnden

Insgesamt müssten Straftaten von Asylberechtigten und Flüchtlingen stärker geahndet werden. Neben Abschiebungen nannte Strobl die Möglichkeit, Geldleistungen des Staates zu kürzen.

"Im Zweifel erhalten solche Personen nur noch Sachleistungen - auch dann, wenn sie anerkannte Flüchtlinge sind."

Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Zudem müsse geprüft werden, wie Aufenthaltsgebote und -verbote für solche Menschen rechtssicher verhängt werden könnten. Mit einem ähnlichen Vorschlag hatte sich bereits kurz nach der Tat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) an die Öffentlichkeit gewandt.

FDP-Politiker Rülke mit erhobenem Zeigefinder (Foto: picture-alliance / dpa)
Rülke bezeichnete Strobl als "inkompetent" und "überfordert" (Archiv).

FDP will Strobls Rücktritt

Zuvor hatte Hans-Ulrich Rülke (FDP) den Rücktritt des Innenministers gefordert. Er begründete seine Forderung damit, dass ein Haftbefehl gegen einen Verdächtigen zunächst nicht vollstreckt worden war. Strobl trage die politische Verantwortung für die Vergewaltigung, sagte Rülke am Freitag in Stuttgart. Er habe Pannen vertuscht. "Ein solch inkompetenter Innenminister ist mit dieser schwierigen Lage offenbar komplett überfordert."

Strobl wies den Vorwurf zurück: Rücktrittsforderungen gegen seine Person bezeichnete der Innenminister als nicht ernst zu nehmen.

"Vortänzer eines politischen Wanderzirkus'"

Auch CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel hat die im Zuge der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg geäußerte Rücktrittsforderung gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) zurückgewiesen. Hagel entgegnete, wer jede zweite Woche substanzlos wahlweise einen Untersuchungsausschuss oder einen Rücktritt fordere, handele verantwortungslos, schade der Demokratie und dem Parlament. "In der FDP-Landtagsfraktion sind viele Kollegen, die mit Tiefgang und Besonnenheit Politik betreiben wollen", sagte Hagel. "Sie können einem schon fast leidtun, wenn sich ihr Vorsitzender permanent aufführt, als sei er Vortänzer eines politischen Wanderzirkus'."

AfD: Rücktrittsforderung "populistischer Schnellschuss"

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel hält die Forderung Rülkes für einen populistischen Schnellschuss, dem sich die AfD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht anschließen wird. Innenminister Strobl habe umfassende Aufklärung der Vorgänge um die zum Teil mit Haftbefehl gesuchten muslimischen Verdächtigen im Innenausschuss des Landtags zugesagt. Diese Frist müsse man ihm auch zubilligen, bevor man ihn zum Rücktritt auffordere, so Gögel.

Sollte sich heraustellen, dass das Ministerium Strobls oder untergeordnete Stellen eine Mitschuld an dem Vorfall trügen, würde auch die AfD den Rücktritt des Innenministers erwarten, erklärte der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende.

Bernd Gögel (Foto: SWR)
Bernd Gögel (AfD) will keine Schnellschüsse und bezeichnete Rülkes Forderung als populistisch (Archiv).

Grüne stützen Strobl und sehen Personalnot bei der Polizei

Auch der grüne Koalitionspartner sprach sich gegen einen Rücktritt Strobls aus. "Wir sehen kein Fehlverhalten", sagte Innenexperte Uli Sckerl dem SWR. Die Vorgänge müssten allerdings restlos aufgeklärt werden, fügte er hinzu.

Kritik an der Arbeit der Polizei in Freiburg bei den Ermittlungen im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung wies der Innenexperte ebenfalls zurück. Die Beamten stünden unter "wahnsinnigem Druck" und die Polizei in Freiburg habe – wie im ganzen Land – zu wenig Personal.

Gall: "Vorhandene Möglichkeiten besser nutzen"

Der frühere baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) griff Strobl in der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe) scharf an: "Anstatt ständig schärfere Gesetze zu fordern, sollte der Innenminister dafür sorgen, dass die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden. Strobl schafft es ja nicht mal, die nach geltendem Recht möglichen Maßnahmen umzusetzen." Dass er, wie in anderen Fällen auch, "dann selbst zu mehr Verwirrung anstatt zur Aufklärung" beitrage, sorge für ein völlig diffuses Bild in der Öffentlichkeit.

"Warum der Haftbefehl gegen einen erwachsenen Intensivstraftäter nicht vollzogen wurde, ist mir jedenfalls nicht erklärlich und muss aufgeklärt werden. Ein eventueller Mangel an Personal taugt hierbei als Begründung sicherlich nicht. Ich sehe auch nicht, dass es zum Vollzug eines Haftbefehls an Rückendeckung der Politik mangelt. Bei Intensivstraftätern darf es keine Toleranzspielräume geben."

Kritik der Polizeigewerkschaften

Auch die Polizeigewerkschaften in Baden-Württemberg äußerten sich kritisch. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein, warnte davor, in Hysterie zu verfallen und noch mehr Polizisten nach Freiburg zu schicken. Diese fehlten dann woanders. Kirstein verwies auf den lange bekannten Personalmangel bei der Polizei. "Heute bekommen wir die Quittung für eine verfehlte Politik", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen härteren Kurs gegen straffällig gewordene Asylbewerber. Diese sollten gezwungen werden, in Asylbewerberheimen zu bleiben, bis sie die Ausreise antreten können.

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