Mann wird in Handschellen von Polizei abgeführt. (Foto: picture-alliance / dpa)

Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg Offene Haftbefehle: Innenminister will schnell aufklären

Der Streit zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist vorerst beigelegt. Innenminister Strobl ist jetzt in der Bringschuld.

Nach einem Besuch bei der Grünen-Fraktion im Landtag hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zugesagt, die rund 20.000 nicht vollstreckten Haftbefehle genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese Haftbefehle sind in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt, weil gegen den Freiburger Haupttäter ein Haftbefehl vorlag, der aber nicht vollstreckt wurde.

Die Zeit drängt: Bis zur Sitzung des Innenausschusses am nächsten Mittwoch will der Innenminister genau offenlegen, welche Straftaten sich hinter den offenen Haftbefehlen im Land verbergen. Die Grünen haben dies eingefordert, nachdem der Minister am Dienstag gesagt hatte, es handele sich im Wesentlichen um leichtere Straftaten. Dies konnte er aber nicht mit Zahlen belegen.

"Wir wollen auch unbedingt detaillierte Aufklärung über diese ominösen 20.000 nicht vollzogenen Haftbefehle in Baden-Württemberg. Ich glaube, das ist sehr, sehr notwendig, um einen Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu leisten."

Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Innenpolitischer Sprecher

Die genauen Zahlen will Strobl jetzt liefern und gleichzeitig aufzeigen, welche Straftäter als besonders gefährlich eingestuft werden.

"Ich habe zugesagt, dass wir etwas Licht hineinbringen werden: Was sind das für Haftbefehle, die insgesamt offenstehen, welcher Qualität sind diese Haftbefehle? Das ist sehr, sehr unterschiedlich."

Thomas Strobl (CDU), Innenminister

Innenminister will mehr für Prävention tun

Außerdem will der Minister – wie von den Grünen gefordert - mehr für Prävention tun. Ein Programm "Sichere Disco" ist im Gespräch. Auch die Verteilung der Polizisten zwischen Stadt und Land soll auf den Prüfstand.

Aus Sicht der Grünen sind aber weitere Fragen offen. Zum Beispiel: Warum wurde der Freiburger Haupttäter nicht früher festgenommen? Auch dies will der Minister überprüfen.

Landtag debattiert über Polizeiarbeit in Freiburg

Über das Handeln von Polizei und Innenministerium im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung wird der Landtag am Donnerstag debattieren. Die Opposition wirft dem Innenminister Versagen vor. Auch der von ihm eingerichtete "Sonderstab gefährliche Ausländer" gerät immer stärker in die Kritik.

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