Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg (Foto: picture-alliance / dpa, Sebastian Gollnow)

Nach Freiburger Gruppenvergewaltigung Verstärkte Konzentration auf Sexualstraftaten

Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg vor rund einem Monat hat Innenminister Strobl eine Reihe von Maßnahmen für mehr Sicherheit angekündigt. Der Polizei stellte er aber erneut ein gutes Zeugnis aus.

Im Falle der Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg durch mehrere Männer hat die Polizei vor Ort keine Fehler gemacht. Dies ist das Ergebnis eines Zwischenberichts zur Untersuchung des Vorfalls, das der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags vorgelegt hat.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

"Kriminalpolitischer Handlungsschwerpunkt" Sexualstraftaten

Die Tat in Freiburg habe viele Menschen erschüttert, räumte Strobl ein und kündigte eine Reihe von Maßnahmen für mehr Sicherheit im Land an. Sexualstraftaten würden zum "kriminalpolitischen Handlungsschwerpunkt" des Jahres 2019, so Strobl nach der Sitzung des Innenausschusses. Das bedeutet, dass sich die Kriminalpolizei dann verstärkt auf Sexualstraftaten konzentrieren wird.

Dass eine solche Konzentration erfolgreich sein kann, habe man im Kampf gegen Wohnungseinbrüche bereits unter Beweis gestellt. Die Einbrüche seien dadurch signifikant zurückgegangen.

Sexualdelikte zuletzt um 13 bis 15 Prozent zugenommen

Die Aufklärungsquote bei Sexualdelikten liege derzeit bei 80 Prozent, sagte der Innenminister weiter. Es gehe bei dem neuen Schwerpunkt um eine stärkere Eindämmung der Straftaten, aber auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey sprach von einem Anstieg der Sexualdelikte im Land von 13 bis 15 Prozent in den vergangenen Monaten. Es habe 6.000 Sexualdelikte gegeben, davon 1.000 schwere wie etwa Vergewaltigung. Dazu gebe es ein immenses Dunkelfeld, sagte Strobl.

In Freiburg soll Mitte Oktober eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in U-Haft - sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Zwei weitere mutmaßliche Täter konnte die Polizei anhand von DNA-Spuren feststellen. Der Innenminister steht unter anderem in der Kritik, weil ein Haftbefehl gegen den Haupttäter nicht vollstreckt wurde.

Zentrale Kontrolle offener Haftbefehle

Nach Strobls Plänen soll nun auch eine Stelle im Land eingerichtet werden, die künftig die Ausgabe der Haftbefehle bündelt und auch kontrolliert, ob und warum noch welche offen sind. Nach Auskunft des Innenministeriums sind in Baden-Württemberg knapp 20.000 Haftbefehle offen. In 84 Prozent der Fälle seien die Gesuchten allerdings ungefährlich. In 14 Prozent der Fälle handele es sich um schwerwiegende Delikte, ein Prozent beziehe sich auf Abschiebehaftbefehle.

Verteilung der Haftbefehle (Foto: SWR)
So verteilen sich die Haftbefehle auf Deliktgruppen.

In den vergangenen 365 Tagen seien 12.500 Fahndungen als erledigt aus dem System gestrichen worden.

Grüne fordern Vorgehen gegen Intensivtäter

Die Grünen im Landtag forderten indes ein entschlosseneres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen sogenannte Intensivtäter. Die Bearbeitung solcher Fälle müsse höchste Priorität haben, heißt es in einem von der Fraktion einstimmig beschlossenen Zehn-Punkte-Papier.

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