Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Fabian Sommer/dpa)

Nach Autogipfel in Berlin Kretschmann: Merkels Verkehrspolitik ist "schwer erträglich"

Unprofessionell und langsam - so bezeichnet Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verkehrspolitik des Bundes. Gemeinsam mit anderen Ländern will er nun Druck machen.

Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Bund schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vorgeworfen. "Es ist schwer erträglich", kritisierte er die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe sich bereits beim Dieselgipfel über die unprofessionelle Vorbereitung gewundert. Kretschmann kritisierte, dass man zu lange über Altlasten rede und nicht in einen Arbeitsprozess komme, um die drängenden Fragen der Zukunft zu klären. In großer Runde hatten sich Spitzenvertreter der Regierung sowie der Auto- und Zulieferindustrie am Montag in Berlin getroffen, um über die Zukunft der für Deutschland so wichtigen Branche zu beraten.

"Ich dachte, mir fällt die Zeitung aus der Hand"

Der Gipfel habe keine Ergebnisse gebracht, sagte Kretschmann. Er habe die Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert gelesen, dass es sich dabei um einen Einstieg in einen Gesprächsprozess handeln soll. "Ich dachte, mir fällt echt die Zeitung aus der Hand", kritisierte Kretschmann. Man dürfe nicht ab und zu einen Gipfel veranstalten, "bei dem nichts raus kommt. Das geht einfach nicht so weiter." Wegen des internationalen Wettbewerbsdrucks müsse man nun Tempo aufnehmen.

Dauer

Er habe bereits vor der Pfingstpause in einem parteiübergreifenden Vorstoß mit den Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen und Bayern, Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU), eine bessere Kooperation mit dem Bund gefordert. Die Chefs der Automobilländer hätten große Erfahrung. "Dass wir die jetzt anpreisen müssen wie saures Bier, finde ich doch komisch." Man wolle keine parteipolitische Suppe kochen, sondern sich um die drängenden Fragen der Zukunft kümmern. Um Druck zu machen, werde man auch die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen dazunehmen, die die ausländischen Hersteller Opel und Ford repräsentierten, betonte Kretschmann.

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