NSU-Untersuchungsausschuss im BW-Landtag Ordnungsgeld oder Haft für schweigenden Zeugen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags geht gegen den Ex-Frontmann der Rechtsrockband "Noie Werte" juristisch vor. Er hatte am Montag als Zeuge nichts sagen wollen.

Der Zeuge hätte für den Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart interessant werden können: Über 20 Jahre war er Sänger bei "Noie Werte", einer der bekanntesten Rechtsrockbands in Deutschland. Musik von "Noie Werte" war auch auf unveröffentlichten Bekennervideos des National-Sozialistischen Untergrunds (NSU) zu hören.

Landtag von Baden-Württemberg (Foto: picture-alliance / dpa)
Der Landtag von Baden-Württemberg

Für ihn gelte eine berufliche Schweigepflicht

Als Rechtsanwalt vertritt der Zeuge gelegentlich Mandanten aus der rechtsextremen Szene. Unter anderem trat er kurzzeitig als Verteidiger im NSU-Prozess in München auf. Genau darauf berief er sich am Montag beim Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Für ihn als Rechtsanwalt gelte die berufliche Schweigepflicht – für alles, was irgendwie mit dem NSU zu tun habe.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sahen es anders und fragten trotzdem. Ob er Mitglied einer Partei sei, ob er bei Auftritten Kopfhörer getragen habe, ob er eine Waffenbesitzkarte habe – auf keine der Fragen gab es eine Antwort. Der Zeuge lehnte es sogar ab, selbst zu sprechen. Er überließ das seinem Anwalt.

Ersatzweise 20 Tage Haft

Der Untersuchungausschuss beantragte daraufhin ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro - oder ersatzweise 20 Tage Haft. Ob der Zeuge das Ordnungsgeld zahlen muss, wird das Amtsgericht Stuttgart entscheiden.

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