Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Foto: picture-alliance / dpa, Marijan Murat)

Interview: Muhterem Aras zur Debattenkultur im Landtag Landtagspräsidentin: "Angriffe der AfD sind deutlich schärfer geworden"

Nachdem sie zwei AfD-Politiker wegen ständiger Zwischenrufe aus dem Parlament geworfen hat, spricht Landtagspräsidentin Muhterem Aras von der bisher "höchsten Eskalationsstufe".

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat am Mittwoch zwei AfD-Politiker wegen ständigen Störens des Saales verwiesen. Von der Polizei wurden Stefan Räpple und der fraktionslose AfD-Politiker Wolfgang Gedeon aus dem Plenarsaal geleitet. Sie sind für die nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hat sich Aras zu den Vorfällen und zu Angriffen auf ihre Person geäußert.

Deutsche Presse-Agentur: In dieser Woche mussten erstmals zwei AfD-Politiker wegen Zwischenrufen den Saal verlassen. Der Ton im Landtag ist für einige Grund zur Besorgnis. Wird der Umgang aggressiver?

Muhterem Aras: Das war bisher die höchste Eskalationsstufe. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ich die Polizei bitten muss, Abgeordnete aus dem Saal zu begleiten. Ich hätte es gern vermieden. Aber es gab keine andere Möglichkeit. Seit ich in dem Amt bin, gelte ich für manche Abgeordnete der AfD als lebendige Provokation. Das fing direkt nach meiner Wahl vor zweieinhalb Jahren an. Damals hieß es, ich sei der Beweis für die Islamisierung Deutschlands.

Stefan Räpple (AfD) wird von der Polizei aus dem Landtag in Stuttgart geführt (Foto: SWR)
Aras zum Rauswurf zweier AfD-Politiker: Das war die "höchste Eskalationsstufe"

Die AfD sieht sich ungleich behandelt, meint, es gebe zweierlei Maß, weil Politiker anderer Parteien nicht zur Ordnung gerufen würden. Wie sehen Sie das?

Ich finde es ja absolut richtig und gut, dass in Debatten kontrovers diskutiert wird. Der Plenarsaal ist für die Debatten da. Das ist die Herzkammer der Demokratie, da kann zugespitzt werden. Trotzdem sollte es immer fair und respektvoll zugehen. Wir haben Regeln, die muss jeder einhalten. Und meine Rolle ist ungefähr die eines Schiedsrichters. Wenn eine Entscheidung getroffen ist, muss man sie im Plenum erst einmal befolgen - auch wenn man es als ungerecht empfindet. Einwände kann man nachher erheben.

Der Ausschluss der Abgeordneten kam zustande, weil die Zwischenrufe und Diskussionen mit der Präsidentin nicht aufhörten. Grund war nicht der Ausdruck "rote Terroristen" des Herrn Abgeordneten Stefan Räpple, sondern: Er hat weiter ständig gestört. Solche Zwischenrufe machen Debatten unmöglich. Meine Anweisungen, das zu unterlassen, hat er nicht befolgt. Das war der Grund für den Ausschluss. Weil er trotzdem blieb, musste ich die Polizei bitten, ihn zu begleiten.

Wie erklären Sie sich diese Angriffe, nehmen sie zu?

Die Angriffe sind deutlich schärfer geworden. Das hat wohl mit meiner inhaltlichen Arbeit zu tun - seit ich mich sehr stark auch zur Erinnerungskultur äußere. Auslöser war mein Besuch von Gedenkstätten. Als Landtagspräsidentin repräsentiere ich und sehe meine Aufgabe natürlich auch darin, übergreifende Themen - wie den Schutz unserer Grundwerte und der Menschenwürde - aufzunehmen.

Ich habe auch gemerkt, dass die Aggression seitens der AfD-Fraktion zunimmt, seit ich Äußerungen von Spitzenpolitikern der AfD aufgreife: Das NS-Regime ist eben kein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte. Solche Geschichtsrelativierungen werde ich auch weiterhin deutlich benennen. Das ist meine Aufgabe als Landtagspräsidentin. Das ist auch keine grüne Parteipolitik, wie mir immer wieder unterstellt wird. Das ist Staatsräson.

Die AfD reibt sich immer an Ihrer türkischen Herkunft - greift Sie das persönlich an?

Die Angriffe wegen meiner Herkunft gibt es immer wieder. Mir wird das Recht abgesprochen, etwa mit Gedenkstättenreisen die Erinnerungskultur zu pflegen. Einige Abgeordnete haben offenbar aufgrund meiner Herkunft ein Riesenproblem damit, dass ich dieses Staatsamt ausübe. Die ständigen Attacken auf meine Person sind nicht schön. Was mich mehr umtreibt, ist aber, dass mein Amt als Landtagspräsidentin beschädigt wird. Dieses Verächtliche in Bezug auf demokratische Institutionen. Das ist schlimm und folgenreich.

Hatten Sie das schon einmal so massiv in Ihrem Leben - die Konfrontation mit Ihrer Herkunft?

Nein. Meine Herkunft ist auch kein Verbrechen. Es ist doch nicht entscheidend, wo ich zufällig geboren wurde. Entscheidend ist, wohin ich will und mit welchen Werten ich mich identifiziere. Ich lebe hier seit 40 Jahren. Ich bin sehr froh, in diesem weltoffenen Land und in einem demokratischen Rechtsstaat mit Menschenrechten zu leben. Ich liebe dieses Land und bin stolz auf dieses Grundgesetz. Das werde ich verteidigen, ob das jemandem gefällt oder nicht.

Die AfD will sie am liebsten aus dem Amt drängen. Sie bleiben aber kämpferisch - oder gibt es manchmal Momente, in denen Sie sagen: Wozu soll ich mir das weiter antun?

Ich werde für diese Werte kämpfen - aus Überzeugung und mit Leidenschaft. Ich lasse mir das nicht nur nicht nehmen. Ich habe das Grundgesetz auf meiner Seite. Ich bin mit zwölf Jahren aus der Türkei hierher gekommen. Ich bin kurdischer Abstammung, bin Alevitin - also beides Minderheiten, die es in der Türkei nicht einfach hatten. Und wenn Sie als Kind einmal Unterdrückung erlebt haben, im sunnitisch konservativen Religionsunterricht erklärt bekommen, dass sie quasi Freiwild sind, wenn ihre Muttersprache verboten ist, dann sind sie einiges gewöhnt und schätzen umso mehr die hier gültigen Grundwerte.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ruft den AfD-Abgeordneten Stefan Räpple im Plenarsaal zur Ordnung (Foto: SWR)
Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Stuttgarter Landtag

Welche Reaktionen bekommen Sie von Bürgern, von Kollegen - wie erleben Sie das? Ist die Lage hier im Landtag anders als anderswo?

Es gab zahlreiche E-Mails auch aus anderen Bundesländern. Aus Sachsen zum Beispiel. Viele haben mir gratuliert. Das hat mich ehrlich gefreut. Leute, die ich gar nicht kenne, haben mir geschrieben: Ich bewundere Ihren Mut und Ihre Kraft und das Eintreten für unsere Grundwerte, hieß es da. Es gab sehr viel Zuspruch. Es kamen aber auch einige wenige negative E-Mails. Abgeordnete aus anderen Parlamenten meldeten sich über soziale Medien. Auch in der Präsidenten-Konferenz tauschen wir uns aus. Dass der Ton deutlich rauer geworden ist, stellen auch andere Landtage fest. Es ist kein Spezifikum von Baden-Württemberg.

Worauf stellen Sie sich 2019 ein?

Wir haben zum Beispiel am 12. Januar eine große Jubiläumsveranstaltung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Gleichberechtigung der Geschlechter wird deshalb ein großes Thema auch im Zusammenhang mit der Kommunalwahl sein: Wir haben in Baden-Württemberg 26 Kommunen, in deren Gemeinderat keine einzige Frau sitzt. Ich finde, das ist kein Zustand, mit dem wir uns zufrieden geben sollten. Aber auch die Europawahl, bei der es um Grundsätzliches geht. Das ist wirklich eine ganz entscheidende Richtungswahl. Ich mache meine Wertsachen-Gesprächsreihe weiter dazu, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Und natürlich engagiere ich mich weiter in der Erinnerungskultur.

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