Susanne Eisenmann (CDU, l), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg, und Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, beantworten während der Kultusministerkonferenz Fragen von Journalisten zur Beratung über eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Münster statt Ulm: Streit um Batterieforschungsstandort Eisenmann bekräftigt Rückstrittsforderung an Karliczek

Der Streit um den Standort der neuen Batterieforschungsfabrik wird schärfer: BW-Kultusministerin Eisenmann bekräftigte im SWR ihre Rücktritts-Forderung an Bundesforschungsministerin Karliczek - sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Es ist ein Angriff aus den eigenen Reihen: Kultusministerin Susanne Eisenmann, die CDU-Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl, setzt ein dickes Fragezeichen hinter ihre Parteifreundin, Bundesforschungsministerin Anja Karliczek.

"Wenn sich die Vorwürfe gegen Karliczek bestätigen, dann ist sie als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar."

Susanne Eisenmann (Kultusministerin Baden-Württemberg, CDU)

Anlass: Das umstrittene Verfahren, nach dem Münster den Zuschlag für die neue Batterieforschungsfabrik erhielt – und nicht das von der Gründungskommission empfohlene Ulm.

Eisenmann: "... dann muss die Forschungsministerin Konsequenzen ziehen."

Eisenmann bekräftigte im SWR am Samstag die Rücktrittsforderung. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dass bei der Vergabe des Standorts für Batterieforschung Einfluss genommen wurde seitens des Bundesforschungsministeriums, dann müsse "die Forschungsministerin Konsequenzen ziehen". Im Politischen hieße das, "dass man politische Verantwortung übernimmt und dann zurücktritt".

Dauer

Befremden im Bundesforschungsministerium

Zuerst hatte die "Stuttgarter Zeitung" am Freitag über Eisenmanns Rücktrittsforderung an Karliczek berichtet. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) reagierte promt. Dort stießen diese Äußerungen auf Befremden. Am Samstag hieß es aus dem Ministerium, Bundesministerin Karliczek sei "irritiert, dass ohne nähere Kenntnis des wahren Sachverhalts Wertungen in der Öffentlichkeit abgegeben werden, ohne dass das Gespräch mit dem BMBF geführt und Erläuterungen des BMBF gesucht wurden". In den vergangen Tagen habe es zahlreiche Kontakte mit baden-württembergischen Landespolitikern gegeben. Tenor dieser Gespräche sei gewesen, dass der Blick nun im Sinne einer starken Batterieforschung im Lande nach vorne gerichtet werden solle. Im Übrigen gelte, was man immer wieder gesagt habe: "Der Standortauswahlprozess war ordnungsgemäß und fair. Alle Bewerbungen hatten die gleichen Chancen."

Dies bezweifeln Kritiker. In der Tat gibt es Unterlagen, die den Verdacht nähren, Münster sei bevorzugt worden. Karliczeks Kritiker weisen außerdem darauf hin, dass ihr Bundestagswahlkreis in der Nähe von Münster liegt.

Eisenmann reagiert: "Reaktion von Frau Karliczek befremdlich"

Eisenmann wiederum empfindet Karliczeks Reaktion auf ihre Rücktrittsforderung befremdlich. Das Ministerium müsse nachvollziehen können, dass es seit Wochen die Bitten um Aufklärung gebe, wie diese Entscheidung konkret zustanden gekommen sei, so Eisenmann. Alle Beteiligten hätten ein Anrecht darauf. Sie halte die Forderung "für absolut legitim".

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Auch Hoffmeister-Kraut irritiert

Von einem äußerst fragwürdigen Auswahlverfahren spricht auch Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut – ebenfalls CDU. Hoffmeister-Kraut sagte dem SWR: "Die Expertise aus Baden-Württemberg sei unverzichtbar." Ihre Forderung: Der Bund muss auch in Ulm investieren. Den Rücktritt der Bundesforschungsministerin fordert Hoffmeister-Kraut aber nicht.

STAND