Ein Mädchen liest im islamischen Religionsunterricht in einem Schulbuch (Foto: dpa Bildfunk)

Modellprojekt wird abgelöst Baden-Württemberg gründet Stiftung für islamischen Religionsunterricht

Um den islamischen Religionsunterricht in Baden-Württemberg weiter anbieten und ausbauen zu können, gründet die Landesregierung eine neue Stiftung. Doch nicht alle Islamverbände machen mit.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die baden-württembergische Landesregierung will den islamischen Religionsunterricht im Land zum nächsten Schuljahr neu organisieren. Seit 2005 wird islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung in Baden-Württemberg zwar im Rahmen eines Modellprojekts erteilt, doch dieses Projekt läuft in diesem Schuljahr aus.

Deshalb gründet die Landesregierung eine neue Stiftung mit dem Land als Träger. Das erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Diese Stiftung des öffentlichen Rechts soll als Schulrat für den islamischen Religionsunterricht fungieren. Damit wäre sie zum Beispiel Ansprechpartner, wenn es um Bildungspläne oder die Lehrerlaubnis für Lehrkräfte geht.

Laut Eisenmann ist das ein bundesweit einmaliges Konzept. Eigentlich übernehmen in Deutschland die Religionsgemeinschaften unter staatlicher Aufsicht selbst die Trägerschaft des jeweiligen Religionsunterrichts. Doch das Land sieht in den islamischen Verbänden keinen einheitlichen und verbindlichen Ansprechpartner. Die Stiftung soll dieses Problem lösen.

Ditib erteilt der Stiftung eine klare Absage

Doch nur zwei von insgesamt vier islamischen Verbänden wollen sich an der Stiftung beteiligen, nämlich der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken. Die anderen beiden, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, lehnen eine Teilnahme ab.

Der Entwurf gehe "weit über die Schmerzgrenze hinaus und ist für uns nicht vertretbar", hieß es. Die Errichtung einer staatlichen Einrichtung zur Erteilung von Religionsunterricht sei nach ihrer Überzeugung verfassungswidrig und greife "massiv in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ein". Die beiden Verbände wollen stattdessen zur Erarbeitung verfassungskonformer Modelle eine unabhängige Expertenkommission einberufen.

Landesregierung gibt sich gelassen

Kretschmann und Eisenmann befürchten jedoch nicht, dass die Absage des als einflussreich eingeschätzten Verbandes Ditib etwas an der Akzeptanz des Unterrichts ändert. Laut Eisenmann ist die Nachfrage ungebrochen. Aktuell gebe es mehr als 50 Schulen, die den islamischen Religionsunterricht einführen wollen. Laut Kretschmann steht den Verbänden frei, sich auch später noch an der Stiftung zu beteiligen. Ditib stand wegen des Einflusses der türkischen Behörden wiederholt in der Kritik.

Kritik auch aus der Opposition

Das Stiftungsmodell als Träger islamischen Religionsunterrichts wurde zuvor auch schon von den Oppositionsparteien SPD und FDP kritisiert. Die FDP-Fraktion forderte, dass gewährleistet werden müsse, "dass der Islamunterricht die freiheitlich demokratische Grundordnung achtet und Integration fördert". Ob das Stiftungsmodell dies garantieren könne, müsse die Landesregierung erst noch zeigen. Die SPD-Landtagsfraktion warnte vor einem "wackligen Behelfskonstrukt".

Aktuell nehmen in Baden-Württemberg etwas mehr als 6.000 Schülerinnen und Schüler an 86 Schulen am islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung teil.

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