Die Initiative "Rettet die Bienen" reicht ihre gesammelten Unterschriften beim Innenministerium ein. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Cindy Riechau/dpa)

Ministerpräsident positioniert sich erstmals Bienen-Volksbegehren: Kretschmann befürchtet "dramatische Folgen"

Bislang hatte sich Ministerpräsident Kretschmann zurückhaltend zum Artenschutz-Volksbegehren geäußert. Nun hat er sich klar positioniert - was Naturschützern nicht gefallen dürfte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich vor den Folgen des Artenschutz-Volksbegehrens in Baden-Württemberg gewarnt. Er wandte sich vor allem gegen das geforderte Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten. "Das hätte dramatische Folgen für Tausende von konventionellen und biologischen wirtschaftlichen Betrieben", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Das geht so nach unserer Ansicht auf gar keinen Fall."

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Regierung lotet Alternativen aus

Ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche liege in solchen Schutzgebieten. Die Landesregierung sei dabei sich zu positionieren und zu klären, wie eine Alternative aussehen könnte. Er hoffe auf Ergebnisse bis Mitte nächster Woche. Kretschmann hatte sich bislang noch nicht so deutlich positioniert, im Mai auf Twitter den Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren aber begrüßt.

Wir erleben gerade das größte globale Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier: Eine Million Arten drohen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weltweit auszusterben. Auch unsere schöne Natur hier im Land ist bedroht. #rettetdiebienen #Artenschutz https://t.co/XKRYCjHJ7D

Unter dem Motto "Rettet die Bienen" läuft seit zwei Wochen das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach bis 2025 halbiert werden. In Naturschutzgebieten sollen sie verboten werden. Auch die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, muss innerhalb der nächsten Monate jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreiben - das sind etwa 770.000 Menschen. Dann ist der Landtag am Zug. Wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, kommt es zur Volksabstimmung.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Bauern sind wütend

Bauernverbände hatten die Forderungen aus dem Volksbegehren bereits scharf kritisiert. Unter dem Motto "Gemeinsam unsere Umwelt schützen" haben sie einen eigenen Volksantrag gestartet. Der sei nicht als Gegenentwurf zum Artensterben-Volksbegehren gedacht. Aber es müsse jetzt konkret darum gehen, Artenschutz und Landwirtschaft miteinander zu vereinen und Umweltschutz zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen.

Die Unterschriftensammlung werde voraussichtlich am 17. Oktober beginnen. Initiatoren sind der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), der Landesverband Erwerbsobstbau und der Badische Weinbauverband. Werner Räpple, Präsident des BLHV und selbst Winzer, sagte dem SWR: "Das Volksbegehren stößt die Landwirte vor den Kopf, weil es sie zu alleinigen Verantwortlichen für die Situation jetzt macht. So kommen wir nicht weiter." Die Landwirtschaft beziehungsweise der Einsatz von Pestiziden sei nicht alleine schuld am Artensterben. Es brauche aber auch einen Schutz für die Kulturen und die Ernte. "Wir sind auch für die Biene. Aber Änderungen gehen nur mit uns. Wenn die Landwirtschaft kaputt geht, dann auch die Vielfalt", so Räpple. Über den Antrag haben rund 500 Landwirte am Dienstagabend am Bodensee diskutiert.

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