Ministerpräsident im SWR Fernsehen Kretschmann: "An Gerichtsurteile muss man sich halten"

Nach Stuttgart 21 muss die Landesregierung in Baden-Württemberg schon wieder etwas umsetzen und verteidigen, was sie selbst nicht will: Diesel-Fahrverbote. Ministerpräsident Kretschmann sieht die Angelegenheit pragmatisch.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich kritisch zu einer möglichen Aufweichung von Stickoxid-Grenzwerten geäußert, mit der Fahrverbote verhindert werden können. "Das ist sehr gewagt. Ich weiß nicht, ob wir selbst sagen können, was verhältnismäßig ist. Es gibt die Vorschrift, an die muss man sich halten", sagte Kretschmann am Donnerstagabend im SWR-Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg".

"Wir leben in einem Rechtsstaat"

Am gleichen Abend war im Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert worden, EU-Grenzwerte nur ab einem bestimmten Jahresmittelwert an Schadstoffen anzuwenden. In Bezug auf die seit Jahresanfang geltenden Diesel-Fahrverbote in Stuttgart verwies Kretschmann auf geltende Gerichtsurteile: "Wir leben in einem Rechtsstaat. An Gerichtsurteile muss man sich halten, egal was man davon hält." Gleichzeitig räumte er Probleme bei den Kontrollen zum Dieselfahrverbot ein. "Stichprobenmaßnahmen dauern zu lange und sind viel zu kompliziert", sagte er.

Lehrermangel sei nicht von heute auf morgen zu beheben

Auch der Lehrermangel in Baden-Württemberg und der damit verbundene Unterrichtsausfall vor allem an Grundschulen war Thema der Sendung. An vielen Grundschulen im Land behelfen sich Schulleiter damit, Klassen zusammenzulegen und alternativen Unterricht anzubieten: Malen statt Fremdsprache. Damit gilt nicht stattgefundener Unterricht aber nicht als ausgefallen.

Kretschmann bestätigte einen Mangel, aber verdeutlichte, dass sich das Problem nicht von heute auf morgen beheben lasse, da man neue Lehrer erst ausbilden müsse. "Ich habe eine tüchtige Kultusministerin, die ergreift jetzt Sofortmaßnahmen", sagte er und verwies auf das Vorhaben, Quereinsteiger an Schulen unterrichten zu lassen. Eine Dauerlösung, so räumte Kretschmann ein, sei das aber nicht. "Deswegen erhöhen wir die Zahl der Ausbildungsplätze für Grundschullehrer."

Noch keine Entscheidung zu dritter Amtszeit

Auf die Frage, ob er bereits wisse, ob er für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident kandidieren wolle, sagte Kretschmann, er sei noch immer unschlüssig. Die Entscheidung "liegt mir im Magen", sagte Kretschmann. Er wolle und müsse die Frage aber im Sommer entscheiden.

"Die Leidenschaft ist da, es gibt viel zu tun. Aber ich bin jetzt 70. Man muss gesund sein. Man muss das wollen", so der Regierungschef. Kretschmann ist der erste und bislang einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland. Er regierte von 2011 bis 2016 zunächst mit Grün-Rot, seit 2016 führt er eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg an. Die nächste Landtagswahl steht 2021 an.

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