Innenministerium bestätigt Zahlen Rassistische Hasstaten in Baden-Württemberg nehmen zu

In Baden-Württemberg ist die Zahl von Hassverbrechen gestiegen. Das geht aus einem Brief des Innenministeriums hervor, der dem SWR vorliegt. Straftaten mit rechter politischer Motivation stechen besonders hervor.

Die stark gestiegene Hasskriminalität im Land wird seit kurzem als eigene Kategorie erhoben. Im vergangenen Jahr gab es demnach rund 650 Straftaten, die unter Hasskriminalität fallen - deutlich mehr als im Jahr davor. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf einen Brief des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hervor.

Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten besonders hoch

Die allermeisten Straftaten der Kategorie Hasskriminalität sind politisch rechts einzuordnen oder weisen fremdenfeindliche Bezüge auf. Fast die Hälfte der Hassverbrechen in Baden-Württemberg hatte auch einen rassistischen Hintergrund. Mit fast 300 Fällen hat sich die Zahl rassistischer Hasstaten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Zahlen antisemitischer und auch islamfeindlicher Straftaten sind auf jeweils über 100 gestiegen, die meisten kommen von politisch rechter Seite.

Hildenbrand: Wir haben ein "gewaltiges Problem"

In einer Stellungnahme sagt Hildenbrand: "Solange 'schwul' und 'behindert' oder 'Gutmensch' und 'Opfer' als Schimpfwörter funktionieren, haben wir ein gewaltiges Problem." Es sei Aufgabe der Schulen, Wertschätzung von Vielfalt zu stärken und zu leben. Hildenbrand fordert nicht nur eine engagierte Präventionsarbeit, sondern auch ein konsequentes Vorgehen gegen solche Verbrechen. Denn, so Hildenbrand: "Der Anstieg von Hasskriminalität ist gefährlich für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Hasskriminalität richtet sich gegen die gesamte Existenz und Identität ihrer Opfer und zielt gleichzeitig darauf ab, ganze Bevölkerungsgruppen zu bedrohen."

Landespolizeipräsident: "Eine Sensibilität ist da"

Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, hatte befürchtet, dass Straftaten besonders stark zugenommen haben, die rassistisch oder antisemitisch motiviert sind. Die Zahl der Rassisten habe nicht unbedingt zugenommen, aber der Hass im Internet nehme zu und kippe jetzt auf die Straße, so Blume im SWR-Interview. Landespolizeipräsident Gerhard Klotter führt einen Teil des Anstiegs auch darauf zurück, dass politisch rechts motivierte Straftaten inzwischen wohl öfter angezeigt werden: "Wir gehen davon aus, dass hier eine gewisse Sensibilität in der Bevölkerung da ist", sagte er dem SWR.

Politisch motivierte Kriminalität sinkt

In seiner Antwort auf den Brief des Grünen-Landesvorsitzenden weist Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) darauf hin, dass die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität insgesamt abgenommen habe, bei Gewalttaten sogar um die Hälfte. Die stark gestiegene Hasskriminalität wird seit kurzem als eigene Kategorie der politisch motivierten Kriminalität erhoben. In den einzelnen Unterthemen gibt es mehrfache Zuordnungen derselben Straftat.

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