Baustelle von Stuttgart 21 (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Fabian Sommer/dpa)

Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer Klagerecht bei Verkehrsprojekten: Land will Bürgerrecht verteidigen

Die Pläne der Bundesregierung, bei großen Verkehrsprojekten die Klagerechte von Bürgern zu beschränken, stoßen in Baden-Württemberg auf Widerstand. Das Land will im Verkehrsausschuss des Bundesrates "aller Voraussicht nach" dagegen stimmen.

"Wir sehen den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit großer Skepsis, weil damit Bürgerrechte ausgehebelt werden", sagt Uwe Lahl, der Amtschef im Landesverkehrsministerium. Auch Umweltgesichtspunkte würden bei dieser Art von Verfahren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Lahl hat außerdem Zweifel, ob das geplante "Genehmigungsbeschleunigungsgesetz" europarechtlich zulässig ist. Aller Voraussicht nach werde Baden-Württemberg im Verkehrsausschuss des Bundesrats deshalb dagegen stimmen.

Wie sich das Land in der Länderkammer weiter verhält, muss in der Landesregierung noch geklärt werden. Beispielsweise im Justizministerium, wo der Entwurf gerade geprüft wird. Das Gesetz heißt mittlerweile offiziell "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz". Es steht für den 4. Dezember auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses des Bundesrates, wo es in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wird.

 "Bedenkenträger und die Klage-Industrie"

Im Bundestag kann die Regierungskoalition mit der Unterstützung der FDP rechnen. Deren Abgeordneter aus Karlsruhe, Christian Jung, hält das derzeitige Planungsrecht für untauglich. "Es begünstigt Bedenkenträger und die Klageindustrie", sagt er, der auch dem Verkehrsausschuss angehört. Bisher hat das Bundeskabinett zwölf Verkehrsprojekte in den Gesetzentwurf geschrieben, die mit Maßnahmegesetzen beschleunigt werden sollen, davon keines in Baden-Württemberg. Jung wünscht sich deshalb, dass die Liste bald ergänzt wird. Als Beispiele nennt er den Ausbau des Walldorfer Autobahnkreuzes, die Vertiefung des Rheins nördlich von Karlsruhe, bestimmte Brückenbauten über den Rhein und den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn.

Gegen sinnlose Prestigeprojekte

Die Linken und die Grünen lehnen den Entwurf dagegen ab. "Herr Scheuer versucht mit diesem Gesetz doch nur, sein eignes Versagen zu vertuschen", sagt der Stuttgarter Linken-Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger. Hier werde so getan, "als wäre die Bürgerbeteiligung bei Verkehrsgroßprojekten das Problem", so der Vorsitzende der Partei Die Linke. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich gegen den Autobahnausbau oder auch sinnlose Prestigeprojekte wehren, dann ist das gut und richtig. Statt diese Form der Beteiligung zu unterdrücken, sollte Herr Scheuer lieber an einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept arbeiten."

Mehr Ingenieure und Planer gefordert

Der Filderstädter Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel erklärte, sinnvolle Projekte ließen sich "nur mit den Bürgern und nicht gegen sie" beschleunigen. Entscheidender Hebel für die Beschleunigung von Schienenprojekten sei die personelle Verstärkung entlang der Planungs-, Genehmigungs- und Bauphasen. "Wir brauchen mehr Ingenieure in den Projektbüros der Deutschen Bahn, mehr Verwaltungsjuristen bei der Genehmigung im Eisenbahn-Bundesamt und mehr Fachkräfte beim Bau und der Bauüberwachung, so Gastel. Er ist auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. Und schließlich müssten die Verwaltungsgerichte mit mehr Richtern ausgestattet werden.

BUND: Scheuer-Gesetz widerspricht der Politik des Gehörtwerdens

Auch Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg lehnen das von Verkehrsminister Scheuer eingebrachte Beschleunigungsgesetz ab. Es sei "wichtig, dass das Land zu den Bürgerrechten steht", sagt Verkehrsreferent Klaus-Peter Gussfeld. Alles andere würde "der viel postulierten Politik des Gehörtwerdens und der Beteiligungskultur widersprechen". Allein durch die Möglichkeit einer Klage planten die Behörden gründlicher und achteten intensiver auf Umwelt- und Naturschutzbelange. Hans-Peter Kleemann vom Naturschutzbund Baden-Württemberg (NABU) nennt das Scheuer-Projekt ein "Volksentmündigungsgesetz". Der NABU sei überzeugt, "dass die Gesetze – zumindest europarechtlich, aber auch innerhalb der BRD – keinen Bestand haben werden".

Scheuers Pläne missachteten das Grundgesetz und europäisches Recht, sagt der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, der Sprecher des Bündnisses gegen Stuttgart 21. Weder Bürger, die enteignet würden, noch Umwelt- oder Verkehrsverbünde könnten künftig vor Verwaltungsgerichten klagen, wenn das Scheuer-Gesetz verabschiedet werde. Auch die Schutzgemeinschaft Filder spricht sich gegen das Gesetz aus. Sprecher Steffen Siegel wirft dem Bundesverkehrsminister vor, er wolle "den Bürgern im Handstreich die Klagemöglichkeiten wegnehmen". Das sei skandalös.

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