Dirk Spaniel am Landesparteitag der AfD (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Uli Deck/dpa)

Machtkampf in der baden-württembergischen AfD Rechtsgutachten: Parteiausschluss von AfD-Landeschef Spaniel möglich

Der Machtkampf in der AfD Baden-Württemberg spitzt sich zu. Die Vorwürfe gegen den AfD-Vorsitzenden Dirk Spaniel könnten zu einem Parteiausschlussverfahren führen.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

"Die Voraussetzungen eines Parteiausschlusses liegen vor", heißt es in einem juristischen Gutachten, das dem SWR vorliegt. Es wurde vom Vorstand der AfD Baden-Württemberg in Auftrag gegeben.

Spaniel schade Ansehen der Partei

Die wichtigsten Vorwürfe gegen Dirk Spaniel: Der zweite Parteichef hat Anfang des Jahres an einer Kundgebung gegen den Rundfunkbeitrag in Baden-Baden teilgenommen. Dort seien Personen aufgetreten, von denen die AfD offiziell Abstand nimmt. Darunter soll ein Vertreter der Nürnberger Pegida-Szene sein, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Sie wird auch in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Gesprochen hatte auch die ehemalige AfD-Chefin aus Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. Sie wurde von der AfD ausgeschlossen, weil sie Werbung für einen rechtsextremistischen Verein gemacht haben soll. Außerdem führte die Kundgebung in Baden-Baden zu einem "desaströsen Medienecho", heißt es in dem Gutachten.

Spaniel habe außerdem per Videobotschaft auf der Veranstaltung der Gewerkschaft "Zentrum Automobil" gesprochen. Der Verfassungsschutz stuft die zahlenmäßig kleine Gewerkschaft als rechtsradikal ein. Der baden-württembergische AfD-Vorstand hatte zuvor mehrheitlich eine Teilnahme an der Veranstaltung abgelehnt. Der Gutachter weist daraufhin, dass solche Auftritte und Verbindungen Spaniels dem Verfassungsschutz Grund geben könnten, die AfD insgesamt als Verdachtsfall einzustufen.

Neue Parteispitze wird gewählt

Der AfD-Bundesvorstand will sich Mitte Februar mit dem Vorgang beschäftigen. Davor soll allerdings auf einem Sonderparteitag eine neue Parteispitze gewählt werden. Dirk Spaniel und sein Co-Chef Bernd Gögel wollen wieder antreten. Gögel hat dazu erklärt, mit Spaniel werde er nicht wieder in ein Gremium gehen.

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