Luftverbesserung in Stuttgart Strobl: Keine Euro-5-Fahrverbote mit der CDU

In Stuttgart gelten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Sollte die Luft nicht besser werden, drohen auch Einschränkungen für neuere Diesel. Nicht mit uns, so die Landes-CDU am Dienstag.

Thomas Strobl montiert vor dem Bild des Verkehrs am Neckartor in Stuttgart (Foto: Imago, Arnulf Hettrich, Jens Jeske)
Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 werde es in Stuttgart mit der CDU nicht geben, so Thomas Strobl (Archivbilder: Imago / Montage: SWR) Imago Arnulf Hettrich, Jens Jeske

Die grün-schwarze Landesregierung will die drohenden Fahrverbote für neuere Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 in Stuttgart verhindern. Dafür fand am Dienstagvormittag ein Koalitionstreffen statt. Danach sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), weitere Fahrverbote sollten möglichst vermieden werden. Sein Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) legte sich hingegen fest.

"Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben."

Thomas Strobl, CDU-Vorsitzender BW

Zusätzliche Messstellen in Stuttgart

Zudem haben sich die Spitzen der Landesregierung darauf verständigt, dass in Stuttgart weitere Messstellen zur Luftbelastung aufgestellt werden sollen. Damit soll die Stickoxid- und Feinstaubbelastung in Stuttgart engmaschiger überwacht werden. Auch die Grünen können jetzt offenbar mit zusätzlichen Messstellen leben, wie sie die CDU gefordert hat.

Dauer

Was für Messstellen genau und wie viele es geben soll, ist allerdings unklar. Im Gespräch sind bis zu 50 Messstellen. Für die Klärung von Details soll es eine Arbeitsgruppe geben. Sie soll in dieser Woche anfangen und in den kommenden zwei Wochen konkretere Vorschläge ausarbeiten. Dabei soll auch eine Busspur noch einmal thematisiert werden.

Mit Fahrkarte freie Fahrt zu Park-and-Ride-Plätzen

Geplant ist außerdem, dass Diesel-Fahrer bis zu den Park-and-Ride-Anlagen in der Stuttgarter Umweltzone fahren dürfen – wenn sie eine Fahrkarte dabeihaben.

Außerdem kritisierte die CDU, dass längst mit den Grünen verabredete Maßnahmen für saubere Luft zu langsam umgesetzt würden – etwa Stickoxidfilter an belasteten Straßen wie beim Neckartor.

"Darauf drängen wir sehr energisch. Es ist fünf nach 12 Uhr."

Thomas Strobl (CDU), Innenminister

Verkehrsminister: Luft wird besser

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies die Vorwürfe zurück: "Wir nutzen jede Möglichkeit." Sein Ministerium lasse sich von niemandem übertreffen im Engagement für saubere Luft. Außerdem sagte er, dass die Luft in Stuttgart deutlich besser werde. Dazu trage auch bei, dass viele Menschen ihre alten Diesel bereits verkauft hätten.

Allerdings ist die Frage, ob die beschlossenen Maßnahmen noch reichen: Denn nach Gerichtsbeschlüssen muss die Luft schon in wenigen Monaten deutlich besser sein. Ansonsten muss es eben doch weitere Fahrverbote geben. Ob die CDU bereit ist, notfalls einschlägige Urteile zu ignorieren, blieb zunächst unklar.

Gespräch mit Organisator von Diesel-Demos

Wie ebenfalls am Dienstag bekannt wurde, gab es am Montag ein Treffen der Stabsstelle des Staatsministeriums mit dem Organisator der Demonstrationen gegen die Fahrverbote, Ioannis Sakkaros. Ministerpräsident Kretschmann sagte, es sei "ein ganz ordentliches Gespräch" gewesen. Es habe einiges geklärt werden können.

"Die Messstelle am Neckartor, die hat jetzt nicht der böse Winne Hermann dort hingestellt, sondern der liebe Stefan Mappus."

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident

Das Treffen zeige, dass man mit den Leuten im Gespräch sei und sie ernst nehme, so der Ministerpräsident.

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