Der Auspuff eines Auots (Foto: picture-alliance / dpa)

Luftreinhalteplan für Stuttgart Vorerst keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel

Ab dem 1. Januar 2019 wird es Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart geben. Aufatmen können die Fahrer neuerer Diesel - vorerst.

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Nach langer Diskussion ist nun klar: Ab Anfang 2019 dürfen Dieselautos der Euro-4-Norm und darunter nicht mehr ins Stuttgarter Stadtgebiet fahren. Das hat die grün-schwarze Landesregierung am Mittwoch beschlossen. Sie trägt damit den Gerichtsurteilen zur Luftreinhaltung Rechnung. Von den Verboten könnten bis zu 190.000 Wagen in der Region betroffen sein. Es wird laut Regierung Ausnahmeregelungen für Handwerker, Hebammen und andere Berufsgruppen, die Versorgungsfahrzeuge nutzen, geben.

Für Anwohner ist eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 vorgesehen. Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz greift dann auch eine Reform der Tarife im Verkehrsverbund VVS, um den Menschen das Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erleichtern.

Euro-5-Fahrverbote von neuen Messungen abhängig

Fahrverbote für jüngere Diesel der Euro-Norm 5 gibt es vorerst nicht. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitteilte, sollen diese von der Wirkung des neuen Pakets zur Luftreinhaltung abhängig gemacht werden.

Fahrverbote für Dieselautos der Euro-5-Norm wird es demnach nur geben, wenn Mitte kommenden Jahres absehbar ist, dass die Grenzwerte bis Ende 2019 nicht eingehalten werden können. Dann soll der Stuttgarter Luftreinhalteplan angepasst werden und 2020 erneut in Kraft treten. Von diesen möglichen Verboten sollen aber Euro-5-Diesel für eine Übergangszeit von zwei Jahren ausgenommen werden, die mit einer Software nachgerüstet worden sind. Bei einer Hardware-Nachrüstung soll die Ausnahme dauerhaft gelten.

Hier können Sie die Pressekonferenz der Landesregierung zum Thema Fahrverbote nachschauen:

Nahverkehr soll günstiger werden

Gleichzeitig will die Landesregierung ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung beschließen, mit dem der ÖPNV und die Elektromobilität unterstützt werden sollen. Demnach sollen die Ticket-Preise im ÖPNV gesenkt und nachhaltige Fahrzeuge wie elektrische Busse und Lastenfahrräder gefördert werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte außerdem unter anderem mehr Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement in Stuttgart an. Insgesamt kostet das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung nach seinen Worten 450 Millionen Euro, wobei die Finanzierung zu einem Großteil schon gesichert sei. Es gebe eine offene Summe von 105 Millionen Euro über zehn Jahre, die es zu finanzieren gelte.

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Straßenbelag und Lärmschutzwände gegen Feinstaub

Die CDU-Fraktion hat außerdem mehrere technische Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität vorgestellt - unter anderem einen innovativen Straßenbelag, der Gase aus der Luft bindet, und eine Lärmschutzwand, die Stickoxide und Feinstaub aus der Luft filtern soll. Solche Maßnahmen sind vor allem am Neckartor geplant, wo regelmäßig die schlechtesten Luftwerte Deutschlands gemessen werden.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierung scharf

Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gehen die Pläne der baden-württembergischen Regierung nicht weit genug: "Die Luftreinhaltepolitik wird in Baden-Württemberg nicht von den gewählten Volksvertretern, sondern durch Daimler, Porsche und Bosch bestimmt", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Die heutige Fahrverbots-Pressekonferenz in Stuttgart zeigte eine Landesregierung, die sich über höchstrichterliche Urteile hinwegsetzt, wenn die Dieselkonzerne dies einfordern."

SPD und AfD sprechen von Enteignung

Der Beschluss der Landesregierung sei ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt für bessere Luft, heißt es beim Bund für Umwelt und Naturschutz. Für die SPD-Landtagsfraktion handelt es sich dagegen um eine Enteignung von zehntausenden Diesel-Besitzern. Bei den Euro-5-Dieseln spiele die Landesregierung bloß auf Zeit, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Von Enteignung sprach auch AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Landesregierung habe vor Gericht nicht umfassend genug gegen Fahrverbote gekämpft. Jetzt kapituliere die CDU – die Autofeindschaft der Grünen habe gesiegt.

Handwerk und ADAC pochen auf Nachrüstungen

Der Baden-Württembergische Handwerkstag kritisierte den Beschluss der Landesregierung. Es sei "bitter", dass die Fahrverbote nun beschlossene Sache seien. "Völlig unverständlich sind für uns die Versäumnisse der Politik und der Automobilindustrie beim Thema Nachrüstung", sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Entscheidend sei jetzt die konkrete Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen für Handwerker.

Der ADAC Württemberg forderte den Bund auf, nun rasch gesetzliche Rahmenbedingungen für Hardware-Nachrüstungen von Euro-5-Dieseln zu schaffen, damit diese auch langfristig von Fahrverboten ausgeschlossen blieben. Die am Mittwoch beschlossenen Fahrverbote würden zeigen, wie ernst die Situation mittlerweile sei.

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