Innenminister Thomas Strobl (CDU) neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa (Archiv))

Luftreinhaltung in Stuttgart Deutsche Umwelthilfe fordert Haft für Kretschmann und Strobl

Im Streit um saubere Luft in Stuttgart geht die Deutsche Umwelthilfe den nächsten drastischen Schritt: Sie hat Zwangshaft für Ministerpräsident Kretschmann und seinen Vize Strobl beantragt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Landesregierung vor, selbst höchstrichterliche Urteile zur Luftreinhaltung zu ignorieren. Konkret geht es um die Ausweitung der Stuttgarter Dieselfahrverbote im Stadtgebiet auch auf Fahrzeuge mit der Euronorm 5. So ein komplettes Verbot lehnt die Landesregierung nach wie vor ab. Dafür hat sie bereits mehrfach Zwangsgelder und gerichtliche Androhungen kassiert.

Weil sich das Land weigere, angemessen auf die Verurteilungen zu reagieren, will die DUH nun ernst machen. Man habe Zwangshaft gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seinen Vize Thomas Strobl (CDU) und den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer (Grüne) beantragt. Damit will die DUH die "schnellstmögliche Einhaltung" der Stickoxidgrenzwerte erzwingen.

"Dass es überhaupt so weit kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Landesregierung", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch laut einer Mitteilung.

Verwaltungsgericht Stuttgart muss entscheiden

Zuvor hatte die DUH analog auch schon Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpäsidenten Markus Söder (CSU) beantragt. Am 3. September will der Europäische Gerichtshof die Frage klären, ob so eine Haft gegen ihn überhaupt angeordnet werden kann.

Auch im Fall von Baden-Württemberg ist dies unklar. Der Zwangshaft könnte beispielsweise die Immunität, die Kretschmann als Abgeordneter genießt, entgegenstehen, erklärt SWR-Landespolitikredakteur Markus Pfalzgraf.

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Das Land Baden-Württemberg hat nun vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. Danach gäbe es noch die Möglichkeit, den Verwaltungsgericht anzurufen.

Landesregierung: Haben bereits etliche Maßnahmen ergriffen

Die Reaktion aus dem Staatsministerium fiel am Dienstagnachmittag knapp aus: "Die Landesregierung nimmt den Antrag zur Kenntnis. Die Landesregierung sieht sich der schnellstmöglichen Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte verpflichtet und hat bereits etliche wirksame Maßnahmen ergriffen und umgesetzt, was sich in sinkenden Messwerten niederschlägt", hieß es. Aktuell stehe die vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart kurz vor Auslegung und Anhörung. Sie enthalte weitere Maßnahmen, um die Luft schnellstmöglich sauber zu bekommen. Streckenbezogene Fahrverbote wolle man durch Hochtechnologie und Innovation möglichst vermeiden.

Der BUND kritisierte das Vorgehen der DUH. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, sagte gegenüber dem SWR, der Antrag auf Zwangshaft gehe ihr zu weit.

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