Debatte im Landtag Diesel-Fahrverbote: Grüne und CDU streiten - und halten zusammen

Die Koalitionspartner in der Landesregierung fordern in der Diesel-Debatte völlig gegensätzliche Dinge: Die Grünen verteidigen Messstationen und Grenzwerte, die CDU misstraut ihnen. Die Opposition wollte die Regierungsfraktionen deshalb vorführen.

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Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Die baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und CDU sind beim Thema Diesel-Fahrverbote weiter uneins. Dennoch haben sie im Landtag einen Antrag der Opposition auf Aussetzung der Fahrverbote abgelehnt.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verteidigte in der aktuellen Debatte die Euro-4-Diesel-Fahrverbote. Sie basierten auf der geltenden Rechtslage und entsprechenden Gerichtsurteilen. Der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger vom Koalitionspartner CDU forderte dagegen ein Moratorium für die Stickoxid-Grenzwerte, bis diese überprüft worden seien. Er argumentierte wie im Beschluss der Landes-CDU vom Wochenende bei der Klausur in Schöntal (Hohenlohekreis).

Opposition gegen Fahrverbote

Die SPD sprach sich dafür aus, im Luftreinhalteplan für Stuttgart bis 2020 keine weiteren Fahrverbote vorzusehen. Der AfD-Politiker Hans Peter Stauch hielt Grünen und CDU eine "Verkehrsbehinderungspolitik" vor.

Die FDP versuchte vergeblich, die CDU auf ihre Seite zu ziehen. Die Liberalen forderten in ihrem Antrag, die Landesregierung solle vom Bund die Voraussetzungen für ein Fahrverbotsmoratorium einfordern. Ziel dieser Maßnahme solle die Aussetzung des in Stuttgart bestehenden Fahrverbots sein. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spottete über das Verhalten der CDU: "Der Ministerpräsident wird beruhigt nach dieser Debatte gehen, weil er genau weiß, was die CDU-Fraktion tun wird - nämlich mit vollem Mund in Schöntal hineingehen und mit voller Hose aus dem Landtag herausgehen."

Luft in Stuttgart soll besser werden

Bei der anschließenden Abstimmung votierte die CDU für einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen, die Luftqualität zu verbessern, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Anträge der Opposition lehnten die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU mit ihrer Mehrheit ab.

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