Wolfgang Gedeon (AfD, fraktionslos) redet im Landtag, Thomas Strobl (CDU) schaut in seine Richtung (Foto: SWR)

BW-Landtagsdebatte nach dem Fall Lübcke Rechtsextremismus: Strobl-Eingeständnis und neuer "Vogelschiss"-Eklat

Aufgeheizte Stimmung: Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke diskutierte der Landtag am Donnerstag über Rechtsextremismus. AfD-Politiker Gedeon sorgte für einen neuen "Vogelschiss"-Eklat.

Mehr als eine Stunde Zwischenrufe, Empörung und gegenseitige Beschuldigungen: Eine Debatte über die Gefahren des Rechtsextremismus sorgte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag für viel Unruhe. Anlass dafür war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

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Strobl: "Nicht optimal" gegen Rechtsextremismus aufgestellt

"Wir sind aus meiner Sicht nicht optimal gestellt", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Hinblick auf Rechtsextremismus. Die Sicherheitsbehörden im Land nähmen die Gefahren zwar ernst und reagierten darauf. So habe das Landesamt für Verfassungsschutz etwa 2018 ein neues Referat eingerichtet, das sich neben der Auswertung islamfeindlicher und rechtsextremistischer Bestrebungen auch mit Reichsbürgern beschäftige. Aber: "Ich sage Ihnen ganz offen: Das reicht aus meiner Sicht noch nicht."

Das Landesamt müsse weiterhin so ausgestattet sein, dass es seiner Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie gerecht werden könne. Strobl kündigte an, den Verfassungsschutz bedarfsgerecht auszubauen und wo fachlich nötig personell zu stärken, "besonders auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen im rechtsextremistischen Bereich".

Denn die Zahl rechtsextremer Straftaten in Baden-Württemberg nimmt zu - das belegt der vor kurzem vorgestellte Verfassungsschutzbericht. Zum gewaltbereiten Spektrum in diesem Bereich zählt der Verfassungsschutz 770 Personen.

Maier: Erste Morddrohung bereits im Gemeinderat erhalten

"Die rechtsextreme Gefahr wird immer noch unterschätzt", beklagte der für das Thema zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Maier. Er forderte, dass Polizei und Verfassungsschutz ein besonderes Augenmerk auf rechtsextreme Vorfälle legen sollten. Aber auch die Zivilgesellschaft müsse aktiv widersprechen.

Der Ton in politischen Debatten werde immer rauer, so Maier. Drohungen und Beleidigungen gehörten zum Alltag. Er selbst habe seine erste Morddrohung erhalten, als er noch im Gemeinderat in Göppingen saß.

"Nach der Verrohung der Sprache braucht sich niemand über die Verrohung der Sitten zu wundern."

Alexander Maier, Grüne

Maier gab der AfD eine Mitschuld an der Gewalt. Hetze im Netz müsse konsequenter verfolgt werden. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch beklagte, dass es gar nicht mehr richtig wach rüttle, wenn Menschen, die sich engagierten, beschimpft und bedroht würden. Der Fall Lübcke zeige, dass man schon zu viel ausgehalten habe. Wer lange genug mit der Sprache zuschlage, schlage irgendwann auch mit Gewalt zu.

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Strobl: Keine Zusammenarbeit "mit geistigen Brandstiftern"

Auch Strobl sagte, der Anstieg rechter Straftaten sei vor allem auf eine Enthemmung der Kommunikation in der virtuellen Welt zurückzuführen. Die gnadenlose Verrohung der Sprache im Netz und in "asozialen Foren" sei nicht zu akzeptieren. Strobl forderte die Abgeordneten im Landtag zu einer Sprache ohne Hass und Hetze auf. Es sei Aufgabe aller Demokraten, dem Extremismus mit Haltung entgegenzutreten und sich für die demokratische Grundordnung einzusetzen.

Dazu gehöre auch klar, dass es keine Zusammenarbeit "mit geistigen Brandstiftern und Biedermännern" geben könne. Strobl sprach sich erneut gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD aus. In der AfD seien Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu Hause.

Gedeon: "Rechtsextremistischer Terror ist ein Vogelschiss"

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel warf den Grünen wiederum Hetze gegen eine demokratisch legitimierte Partei vor. "Das ist sehr, sehr abscheulich." Er forderte eine Debatte gegen alle Formen von Extremismus. Die AfD sei die Partei der Wahrheit und Normalität im Land und sie lehne Gewalt ab. Der Mord an Lübcke sei ein Beweis dafür, dass die Grünen sogar in einer so traurigen Stunde ihre ideologische Politik fortsetzten und die Spaltung der Gesellschaft befeuerten.

Für Empörung sorgten auch die Äußerungen von AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, der die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland relativierte. Natürlich gebe es Extremismus auf allen Seiten, auch mit Gewaltanwendung, sagte Gedeon. "Aber wenn wir die Sache politisch sehen, dann müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss."  

Gedeon ist in seiner Partei umstritten. Antisemitismusvorwürfe gegen ihn hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag geführt. Gedeon ist noch Mitglied der Partei, aber nicht mehr der Fraktion.

Der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner, früher Mitglied der AfD, erhielt am Donnerstag zwei Ordnungsrufe des Landtagspräsidiums für seine Aussage, dass sich die Abgeordneten Stoch und Maier gerade darüber freuten, dass jetzt endlich ein Mord aus der rechten Szene heraus geschehen sei, um ihn zu instrumentalisieren.

Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) nannte das eine üble Beschimpfung. "Wir haben hier von der Verrohung der Sprache gesprochen und sollten das hier im Haus ganz besonders beherzigen."

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