Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg am 28.2.2018 (Foto: dpa Bildfunk, Sina Schuldt (Archivfoto))

Doppeletat 2020/21 für Baden-Württemberg Haushaltsdebatte im Landtag: Opposition kritisiert Stellenzuwachs

In der aktuellen Debatte über den Entwurf für den neuen Haushalt haben Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung Mehrausgaben verteidigt. Die Opposition kritisierte weiteren Personalaufbau und falsche Schwerpunkte.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Im Landtag in Stuttgart hat am Mittwoch die Debatte zum über 100 Milliarden Euro starken Doppelhaushalt 2020/21 begonnen. Darin sind unter anderem Mittel für mehr Lehrer- und Polizeistellen ausgewiesen. Daneben sollen Klima- und Artenschutz, die Digitalisierung des Landes, Forschung und Entwicklung und die Hochschulen stärker gefördert werden. Durch die späte, günstigere Steuerschätzung und die Strafzahlungen von Daimler hatte es zwei Milliarden mehr für die Landeskasse gegeben als ursprünglich geplant.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bezeichnet die geplante Verteilung der Gelder als nachhaltige und innovative Standortpolitik. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Reinhart, spricht von einem guten Haushalt zum neuen Jahrzehnt. Er warnt vor dem Beginn einer Durststrecke für die Wirtschaft.

Kretschmann: Versöhnung von Ökonomie und Ökologie zentrale Aufgabe

Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werde das kommende Jahrzehnt entscheidend für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. So sei es kein Naturgesetz, dass das Bundesland ewig wirtschaftlich spitze sei: "Wir tun, was eine Landesregierung tun kann. Aber Autos baut nun einmal die Automobilindustrie und nicht die Landesregierung", betonte Kretschmann in seiner Rede bei der Generaldebatte.

Für das Land sieht Kretschmann die Themen Nachhaltigkeit, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Investitionsschwerpunkte der kommenden Jahre. Dabei sei die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie die zentrale Aufgabe der Zukunft: Baden-Württemberg müsse, als eine der innovativsten Regionen der Welt, zeigen, dass es möglich sei, Wirtschaftsentwicklung von der Naturzerstörung zu entkoppeln, so Kretschmann weiter.

Baden-Württemberg, Stuttgart: Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während der 105. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten beraten über den Doppelhaushalt 202021.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Ministerpräsident Kretschmann erklärte im Landtag, das nächste Jahrzehnt werde für die Wirtschaft in Baden-Württemberg entscheidend sein. picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Opposition kritisiert Haushaltsentwurf als "heiße Luft"

Vor Kretschmanns Rede übte die Opposition scharfe Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. Der Chef der oppositionellen SPD-Fraktion, Andreas Stoch, nannte den Haushalt eine Ansammlung heißer Luft. Er fordert Investitionen etwa in gebührenfreie Kitas und ein 365-Euro-Ticket für das Land. Stoch führte auch den Wandel in der Automobilindustrie und die Digitalisierung an. Die Menschen hätten Angst um ihre Arbeitsplätze. Doch die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) liefere lediglich wohlfeile Worte: "Das reicht nicht, um ein Land Baden-Württemberg erfolgreich in die Zukunft zu führen", sagte Stoch. Wenn die Politik die Probleme nicht löse, wendeten sich die Menschen Populisten zu.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Die Herausforderungen der Zukunft fallen unter den Tisch." Niemand wisse, wohin die Regierung politisch wolle. Machterhalt sei die einzige Klammer, die Grüne und CDU zusammenhalte. Rülke kritisierte den Aufbau neuer Stellen in der Landesverwaltung seit Kretschmanns Amtsantritt 2011.

Die Oppositionsfraktionen von AfD und FDP werfen der Landesregierung vor, zu wenig Schuldenabbau zu betreiben.

Gögel: "Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten"

Auch für die Bereiche Sicherheit, Recht und Ordnung sowie Digitalisierung und Innovation gibt es mehr Geld. Mit den Haushaltsmitteln sollen unter anderem 3.000 neue Stellen in Baden-Württemberg geschaffen werden, darunter rund 1.000 Stellen für Lehrer. Von zusätzlichen Stellen werden aber vor allem auch das Innenministerium, die Finanz- und Bauverwaltung und der Justizbereich profitieren.

"Wir sorgen für noch mehr Sicherheit im Land und zwar mit 3.000 Stellen für neue Polizisten in den nächsten beiden Jahren", betonte CDU-Fraktionschef Reinhart. Wegen dieses Personalaufbaus nannte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel den aktuellen Haushaltsentwurf "den größten Schuldenhaushalt aller Zeiten."

Auftakt einer dreitägigen Haushaltsdebatte

An drei Tagen hintereinander berät der baden-württembergische Landtag den neuen Haushalt für die Jahre 2020/21. Am Mittwoch ging es mit den Einzeletats der Regierungszentrale, des Innenministeriums und des Justizministeriums los. Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will im kommenden Jahr fast 52 Milliarden Euro ausgeben. 2021 sollen es fast 53 Milliarden Euro sein. Am 18. Dezember soll der Haushalt in der Dritten Lesung vom Landtag verabschiedet werden.

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