Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter (l, fraktionslos, AfD-Mitglied), und Stefan Räpple, Landtagsabgeordneter (AfD), nehmen an einer Pressekonferenz teil (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)

Nach Landtags-Eklat Sitzungsausschluss von Gedeon und Räpple war rechtens

Zwei AfD-Politiker waren im Dezember nach einem beispiellosen Eklat zeitweise aus dem Stuttgarter Landtag ausgeschlossen worden. Das war rechtens, entschied nun der Verfassungsgerichtshof des Landes.

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Der Ausschluss aus Sitzungen des Parlaments stelle zwar eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Abgeordnetenrechts dar. Verfassungsrechtlich seien die Ausschlüsse aber nicht zu beanstanden, entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (VerfGHG) am Montag. Das gelte auch für die zuvor erteilten Ordnungsrufe. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) habe ihren Beurteilungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten.

"Ist einem Abgeordneten die rote Karte gezeigt worden, so hat er im Interesse einer ungestörten Fortsetzung der Sitzung zwingend das Spielfeld zu verlassen", sagte VerfGHG-Präsident Malte Graßhof in seiner Begründung. Die Verfassungsmäßigkeit eines Ausschlusses könne nur im Nachhinein geklärt werden. Bis dahin sei dem Ausschluss Folge zu leisten.

Gedeon und Räpple sorgten für einmaligen Eklat

Wolfgang Gedeon (AfD, fraktionslos) und Stefan Räpple (AfD) hatten sich am 12. Dezember geweigert, die Ordnungsrufe von Landtagspräsidentin Aras zu befolgen. Räpple war durch mehrere Zwischenrufe aufgefallen, unter anderem nannte er die Jugendorganisation der SPD "rote Terroristen". Gedeon hatte Aras in einer Rede als "Oberlehrerin" bezeichnet und in Anspielung auf ihre Herkunft gesagt, so könne sie ein "Parlament in Anatolien" führen.

Aras hatte die beiden AfD-Politiker daraufhin von der Sitzung und drei Folgesitzungen ausgeschlossen. Weil beide den Saal nicht verlassen wollten, waren sie von Polizeibeamten hinausbegleitet worden - ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte des Landtags. Einen Ausschnitt aus der damaligen Sitzung sehen Sie hier im Video:

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Aras: "Signal an das Parlament"

"Ich bin froh, dass der Verfassungsgerichtshof meine Vorgehensweise bestätigt hat", sagte Aras am Montag nach der Entscheidung. "Ich hoffe, dass damit auch ein Signal an das Parlament geht, dass man sich an die Gepflogenheiten hält, die man sich selbst gegeben hat." Solche Tabubrüche seien aber nicht der Regelfall und seien bislang nur von Einzelnen begangen worden.

Gedeon und Räpple kritisierten die Entscheidung scharf. Räpple sprach von einer "politischen Justiz". Gedeon warf dem Gericht ein schlechtes Urteil und "Ergebnisjustiz" vor. Es habe zuvor bereits festgestanden, "was rauskommen muss". Beide denken nach eigenen Angaben darüber nach, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

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Auch zeitweilige Entziehung des Stimmrechts verfassungsgemäß

Räpple und Gedeon hatten ihren Ausschluss angefochten, weil ihnen als Landtagsabgeordnete damit das Stimmrecht entzogen worden sei - das sei verfassungswidrig. Dieser Auffassung widersprach Richter Graßhof in seiner Begründung. Ein Sitzungsausschluss verfolge die Ziele, weitere Störungen zu vermeiden und das Fehlverhalten zu sanktionieren. Die Maßnahme wäre demnach "erheblich ihrer Wirkung beraubt", wenn ein Abgeordneter trotz eines Ausschlusses an Abstimmungen teilnehmen dürfte.

Gericht lässt Vorwurf der Ungleichbehandlung nicht gelten

Abgeordnete der AfD hatten in der fraglichen Sitzung außerdem einen Ordnungsruf gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke gefordert. Er hatte gesagt, dass die "geistigen Vorläufer" von Räpple vor 80 Jahren "im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert" seien. Der Forderung war Aras nicht nachgekommen, was Räpple und Gedeon als Ungleichbehandlung moniert hatten.

Laut Gericht gab es zwischen den Äußerungen jedoch so erhebliche Unterschiede, dass sie nicht vergleichbar seien. Rülke habe in einer parlamentarischen Rede inhaltlich auf Räpples Zwischenruf geantwortet. Räpples Zwischenruf jedoch habe mit der Rede, auf die er reagierte, in keinem inhaltlichen Zusammenhang gestanden. "Die Grenze zur Verletzung der parlamentarischen Ordnung ist erreicht, sobald die inhaltliche Auseinander in den Hintergrund rückt und im Vordergrund eine bloße Provokation und Herabwürdigung anderer steht", sagte Richter Graßhof.

Außerdem: Selbst wenn der Ordnungsruf an Rülke unrechtmäßig ausgeblieben wäre, hätte das laut Gericht nichts an der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses gegen Räpple und Gedeon geändert. Bereits im Januar hatte das Verfassungsgericht die Anträge von Gedeon und Räpple auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sitzungsausschluss abgewiesen.

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