Schülerin meldet sich im Klassenzimmer eines Gymnasiums (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Marijan Murat)

Landtag Baden-Württemberg Schulgesetz-Änderung: Kein Anspruch auf Wunsch-Schule

Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit Mehrheit der Regierungsfraktionen Grüne und CDU eine Schulgesetz-Änderung verabschiedet. Damit entfällt der Anspruch auf eine Wunsch-Schule.

Der Landtag reagiert mit der Gesetzesänderung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) aus dem Jahr 2017. Eltern hatten erfolgreich dagegen geklagt, dass ihr Kind nicht in die gewünschte Schule aufgenommen wurde. Die Schülerlenkung aus Ressourcengründen sei allerdings notwendig, auch im Sinne der Kommunen und nun werde Rechtssicherheit geschaffen, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Handys können bei Unterrichtsstörung eingesammelt werden

Ebenfalls geregelt wird in der Änderung des Schulgesetzes der Umgang mit Handys: Lehrer können künftig Mobiltelefone einsammeln, wenn damit der Unterricht gestört wird.

Zwei neue Institute sollen Bildungsqualität verbessern

Das Konzept von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für mehr Qualität im Schulunterricht hat trotz großer Kritik und Gegenstimmen der Opposition den Landtag ebenfalls passiert. Damit werden bis 1. März zwei neue Institute gegründet. Das Institut für Bildungsanalysen soll untersuchen, wie es um die Bildungsqualität bestellt ist - heruntergebrochen auf die einzelne Schule. Das neue Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung soll unter anderem die Lehrerfortbildung verbessern.

Opposition übt Kritik am neuen Konzept

Die SPD hatte zuvor gewarnt, den Gesetzentwurf zu beschließen. "Dieses Vorhaben wird scheitern", sagte Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei. Das Konzept sei widersprüchlich und unklar - es sei unter großem Zeitdruck entstanden. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bemängelte, das Konzept sei zentralistisch und lasse den Schulen zu wenig Raum. Der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer kritisierte, zu viele Lehrbücher in den Schulen hätten heute keine wissenschaftliche Grundlage.

Beim bundesweiten Vergleich von Schülerleistungen lag Baden-Württemberg früher weit vorne. In den vergangenen Jahren sind die Ergebnisse der Schülerleistungen aber abgesackt.

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