FDP-Landeschef Michael Theurer auf dem Parteitag in Heilbronn (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Christoph Schmidt)

Landesparteitag der FDP in Heilbronn Theurer als FDP-Landeschef bestätigt - Liberale wollen regieren

Auf ihrem Parteitag gibt sich die Landes-FDP kämpferisch. Sie will zurück an die Macht - und zwar mit dem bisherigen Vorstand. Denn der Landesvorsitzende Theurer und die Generalsekretärin Skudelny wurden beide im Amt bestätigt.

FDP-Landeschef Michael Theurer bleibt Vorsitzender des baden-württembergischen FDP-Landesverbands. Er wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Heilbronn mit 89,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 323 Delegierte stimmten für ihn, 21 gegen ihn. Es gab 18 Enthaltungen. Er ist seit 2017 Mitglied im Bundestag und stellvertretender FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender.

Dauer

Neben Theurer behält auch die bisherige Generalsekretärin, Judith Skudelny, ihren Posten. Sie wurde mit 80,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. FDP-Fraktionschef im Landtag Hans-Ulrich Rülke ist als einer der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Gegenkandidaten gab es keine.

FDP will in Baden-Württemberg wieder regieren

Mit dem neuen, alten Vorstand will die FDP so schnell wie möglich wieder Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg übernehmen - und darüber hinaus auch auf Bundesebene. Im Vorfeld des Parteitags sagte Rülke der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen", man sei grundsätzlich zu einer Deutschlandkoalition mit CDU und SPD bereit, sollte die grün-schwarze Koalition zerbrechen.

In seiner Rede zum Auftakt des Parteitags kritisierte Theurer die Landesregierung. Die Grünen seien eine "tieflinke Partei", auch wenn sie in Baden-Württemberg bürgerlich daher kämen. "Es ist besser, besser zu regieren, als schlecht zu regieren!", sagte er in Anspielung auf ein Zitat von FDP-Parteichef Christian Lindner. Dieser hatte nach den gescheiterten Gesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition 2017 gesagt, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

„Es ist besser, besser zu regieren, als schlecht zu regieren!“ 🤔 Michael Theurer auf dem #FDP Parteitag in Heilbronn. #LPTFDPBW @SWRAktuellBW https://t.co/MosleLwelA

Theurer: Haben Klimapolitik "nicht genügend in den Vordergrund gerückt"

Aus Sicht von Theurer muss die FDP die Klimapolitik stärker in den Vordergrund rücken. "Wir dringen damit noch nicht genug damit durch", sagte er. Die FDP habe eine klimapolitische Verantwortung, die Menschen erwarteten eine Antwort. Er finde es gut, wenn junge Menschen auf die Straße gingen und für ihre Überzeugungen kämpften.

Theurer warnte aber gleichzeitig davor, sich klimapolitisch auf einen "Irrweg des nationalen Alleingangs" einzulassen. Das führe zur Deindustrialisierung. Er warb dafür, den CO2-Emissionshandel etwa auf den Verkehrsbereich auszuweiten.

Baden-Württemberg als "Wasserstoffland Nummer eins"

Der baden-württembergische Schatzmeister der FDP, Michael Link aus Heilbronn, sagte dem SWR, das Thema Klimaschutz sei gerade aus liberaler Sicht sehr wichtig. Denn es gebe unterschiedliche Wege zum Ziel.

Die FDP fordert, dass sich Deutschland nicht nur auf batteriebetriebene Elektromobilität fixiert. Sie will aus Baden-Württemberg "Wasserstoffland Nummer eins" machen. Gerade hier könnten Autozulieferer von der Produktion der Brennstoffzelle profitieren, weil fast genauso viele Teile gebraucht würden wie bei Verbrennermotoren, so Theurer. Das schaffe Arbeitsplätze.

Bauen soll schneller, unbürokratischer und billiger werden

Die FDP diskutiert in Heilbronn auch ihre Vorstellung einer lebenswerten Stadt. Dafür brauche es günstigeren öffentlichen Nahverkehr, mehr Blühstreifen an den Straßen, aber auch mehr Auto-Parkplätze, keine Dieselfahrverbote und flexiblere Ladenöffnungszeiten.

Die Partei fordert zudem, das Bauen nicht nur schneller und unbürokratischer, sondern auch billiger zu machen - dabei könnten beispielsweise Fertigmodule eingesetzt werden. Das sei wichtig, um gegen den Wohnungsmangel vorzugehen, so Theurer in seiner Rede. Generell sollten Bund und Land nach Auffassung der FDP mehr Bauflächen für Wohnungen zur Verfügung stellen.

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