Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Innenminister von Baden-Württemberg, spricht während einer Pressekonferenz zur Spitzenkandidatur der CDU  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Krise nach der Wahl Strobl will der CDU "quälenden Entscheidungsprozess" ersparen

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will 2021 als Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU in den Landtagswahlkampf gehen. Strobl attestiert seiner Partei derweil ein Jugendproblem.

Eisenmann würde sich freuen, wenn sie nominiert würde, sagte die 54-Jährige am Dienstagmorgen in Stuttgart. Sie stelle das derzeitige grün-schwarze Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht infrage. Die Regierung arbeite gut zusammen - auch wenn es manchmal Dissens gebe.

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Zuvor hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl Eisenmann für den Posten vorgeschlagen. Sie habe seine ganze und ungeteilte Unterstützung, so Strobl am Dienstag. Er will nicht mehr kandidieren, soll aber Parteichef, Innenminister und Vize-Ministerpräsident bleiben. Mit der Entscheidung für Eisenmann als Spitzenkandidatin will die Landes-CDU die Personaldebatten beenden. Strobl war intern umstritten.

Eisenmann übernimmt nach und nach Koordination

Die designierte Spitzenkandidatin soll aber nach und nach die Koordination der CDU-Arbeit in der grün-schwarzen Landesregierung übernehmen. Darauf habe sie sich mit Strobl verständigt, der bislang diese Aufgabe innehat, sagte Eisenmann.

Sie soll nun für die Partei 2021 ins Rennen gehen - womöglich gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sollte dieser nochmal antreten. Sie hat damit die Chance, die erste Ministerpräsidentin Baden-Württembergs zu werden.

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Gespräche seit Herbst

Strobl selbst habe für sich persönlich schon vor langer Zeit entschieden, dass er seiner Partei einen "langen quälenden Entscheidungsprozess" ersparen will, sagte er am Dienstag. "Ein erneuter Mitgliederentscheid bringt die Menschheit nicht weiter, und die CDU Baden-Württemberg auch nicht." Seit Herbst habe er mit Eisenmann Gespräche geführt über die Frage, wie es weitergehe mit der CDU.

Eisenmann gilt wie Strobl als Vertreterin des liberalen Flügels der Union. Bevor sie Kultusministerin geworden ist, war sie Schulbürgermeisterin in Stuttgart. Ihre politische Karriere hatte sie als Büroleiterin von Günther Oettinger begonnen.

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Ursachensuche bei der CDU

Nach der Wahl am Sonntag, bei der nicht nur die Landes-CDU Verluste hinnehmen musste, geht die Ursachensuche weiter.

"Wir haben ein Problem, was die Jugend angeht. Und wir sind nicht eingestellt auf asymmetrische Wahlkampfführung im Netz."

Thomas Strobl (CDU)

Eisenmann gab das Ziel aus, wieder stärkste Partei im Land zu werden. Dafür brauche die CDU ein hohes Maß an Geschlossenheit von Partei, Fraktion und Regierungsmitgliedern, sagte sie. Inhaltlich sei nach den aktuellen Wahlen die Frage, wie eine Versöhnung aus Ökologie und Ökonomie gelingen könne.

Zur aktuellen Debatte zum Umgang der CDU mit Netzaktivisten im Wahlkampf, sagte Eisenmann: Die CDU sei in den Sozialen Medien nicht glänzend aufgestellt. Aber die CDU Baden-Württemberg habe die Zeichen der Zeit erkannt.

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Klimaschutz und Social Media

Auch die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Annette Widmann-Mauz sagte im Interview mit dem SWR, ihre Partei habe deutlichen Nachholbedarf, "auf allen Kanälen mit jungen Menschen zu sprechen mit denen sie im Alltag kommunizieren".

"Wir wissen, dass wir Klimaschutz nicht gegen die Menschen durchsetzen können, sondern nur mit ihnen. Nicht gegen die Wirtschaft, sondern viel effizienter mit der Wirtschaft. Und deshalb müssen wir die Brücken bauen."

Annette Widmann-Mauz (CDU)
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