Ein Richterhammer liegt auf dem Tisch (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Uli Deck)

Kriminalität in Baden-Württemberg Studie belegt Fälle von Paralleljustiz

Reichsbürger, Rockerbanden, radikale Muslime - auch in Baden-Württemberg bedroht das Phänomen der Paralleljustiz stellenweise den Rechtsstaat. Das hat eine Studie ergeben.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

In Baden-Württemberg gibt es einer wissenschaftlichen Studie zufolge Formen der Paralleljustiz. Die Lage sei zwar nicht dramatisch, aber es gebe auch hierzulande Probleme, bilanzierte Professor Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg seine Untersuchung. Diese hatte das baden-württembergische Justizministerium in Auftrag gegeben. Als Paralleljustiz werden Formen der Konfliktlösung bezeichnet, die gegen rechtsstaatliche Regeln verstoßen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen oder Berlin ist das Phänomen verbreitet.

Rohe berichtet etwa von dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter, die eine "Gegenrechtsordnung" anstrebten. Oder von abgeschotteten und patriarchalisch strukturierten Großfamilien, in denen ein starker Ehrbegriff herrscht und in denen Sozialnormen wichtiger seien als das staatliche Recht. Auch in einzelnen Flüchtlingsgruppen bestünden Tendenzen zur außerrechtlichen Konfliktlösung, teilte das Justizministerium mit.

Wolf will gegen Banden, Rocker und Extremisten vorgehen

Gründe für einen geringeren Umfang in Baden-Württemberg sei etwa die wirtschaftliche Situation, erklärte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Montag in Stuttgart. Der Staat müsse jedoch rechtzeitig gegensteuern. "Es besteht durchaus Handlungsbedarf", sagte auch Rohe. Der Rechtswissenschaftler forderte mehr Druck und Prävention. Es gebe zwar kein Milieu, für das Paralleljustiz typisch ist, in einigen Gruppen bestünden aber mehr Probleme, so Grohe. Als Beispiele nannte er ethnische Gruppen mit anderen kulturellen Vorstellungen, aber auch Rockergruppen, Hooligans oder politische Extremisten von rechts und links.

Schnellere Gerichtsverfahren sollen gegensteuern

Seine Studie empfiehlt unter anderem, mehr Plätze in Frauenhäusern zu schaffen, um Gewaltopfer und Zeuginnen zu schützen. Die Empfehlung, Gerichtsverfahren zu beschleunigen, soll bald erprobt werden. Nötig seien aber auch mehr Stellen in der Justiz, sagte Minister Wolf. Eine weitere Empfehlung ist bereits umgesetzt: Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zieht gezielt Gewinne aus Straftaten ein.

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