Viele Schüler sitzen auf einer Straße, blockieren den Verkehr und halten Transparente für Klimaschutz hoch (Foto: SWR, Jürgen Waibel)

Schulpflicht oder Streik? "Fridays for Future": Kretschmann warnt Streikende vor Sanktionen

Ministerpräsident Kretschmann hat erneut ein Ende der Schulstreiks für den Klimaschutz gefordert. Einig zeigte er sich mit den Schülern jedoch in puncto Ziele: Eine CO2-Steuer müsse her.

Nach Meinung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der damit eine andere Haltung als die Grünen im Bund einnimmt, sollten die Schüler ihre Proteste außerhalb der Schulzeit veranstalten. Auch wenn der moralische Appell gerechtfertigt sei und es wirklich um die Zukunft der Schüler gehe, so Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

"Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein."

Winfried Kretschmann

Die Proteste müssten früher oder später ein Ende finden und könnten "nicht ewig so weitergehen".

"Wenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern."

Auch Klimaschützer müssten sich an Regeln halten, es gelte die Schulpflicht. Wenn man Regeln verletze, müsse man mit Sanktionen rechnen. "Wenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern", so Kretschmann. Irgendwann werde es zu Sanktionen kommen. "Sonst sucht sich zum Schluss jeder sein Thema aus, das er dann irgendwie moralisch auflädt - und das geht nicht."

Dauer

In Deutschland versammeln sich derzeit unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag in zahlreichen Städten Schüler, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Kretschmann hatte sich vergangene Woche mit Vertretern der "Fridays for Future"-Bewegung getroffen.

Einig mit den Schülern in Sachen CO2-Bepreisung

"Wo ich mit den Schülern einig war: Wir brauchen eine CO2-Bepreisung", so Kretschmann weiter. Er werde noch einmal bei seiner Parteiführung dafür werben, dass man eine Kampagne starte. Notwendig seien zum Beispiel hohe Steuern für den Verbrauch von Kohlendioxid, konkret heißt das etwa mehr Steuern auf Benzin oder Heizöl.

Kretschmann sieht gute Chancen dafür, den CO2-Ausstoß zu verteuern. Aus der Wirtschaft habe er dazu bislang nur Zustimmung gehört.

"Wichtig wäre natürlich, dass die Europäische Union mehr Zertifikate aus dem Handel rausnimmt, damit die Preise steigen. Und überhaupt die Lenkungseffekte wirksam werden. Dass Bereiche wie der Verkehr da mit einbezogen werden. Und vieles andere mehr."

Uneinigkeit bei Grünen und CDU in Sachen Klimaschutz

Die Koalition in Baden-Württemberg streitet über ein Landes-Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen. Die Grünen wollen Regeln, die CDU setzt eher auf Freiwilligkeit. Die CDU befürchtet unter anderem hohe Auflagen für Privatleute oder bei Neubauprojekten. Kommende Woche soll es neue Gespräche in der Koalition geben.

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