Schatten vor einem SPD-Logo (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jan Woitas/ZB/dpa)

Kommentar zum Datenskandal "Dieser SPD-Machtkampf ist noch lange nicht ausgestanden"

Mit einem dreiseitigen Bericht will die BW-SPD ihren Datenskandal beilegen. Doch die erschütternde Affäre ist noch lange nicht geklärt, kommentiert Georg Weisenberger aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

Der Bericht der SPD-Kommission zum Datenschutzskandal ist enttäuschend. Ihre Erkenntnisse passen gerade mal auf drei Seiten. Die Empfehlung ist: Untersuchung abgeschlossen und bitte, seid ab jetzt wieder nett zueinander.

Kein Wort darüber, wer verantwortlich ist, das alles lasse sich nicht mehr aufklären. Das ist der magere Abschluss einer Affäre, die bis heute Parteimitglieder erschüttert. Eine Genossin erklärte auf dem letzten Parteitag öffentlich, man wisse ja nach dem Datenschutz-Skandal nicht mehr, wem man trauen könne.

Georg Weisenberger (Foto: SWR)
Der Kommissionsbericht klärt nichts, kommentiert Georg Weisenberger aus der SWR-Redaktion Landespolitik

Kein Wort zum Machtkampf innerhalb der Partei

Misstrauen, Manipulation, Macht-Spielchen und schroffe Vorwürfe – all das spielte sich hinter den Kulissen ab und teilweise auch auf öffentlicher Bühne. Doch darauf geht die Kommission nicht ein. Kein Wort zum Machtkampf zwischen den sogenannten Netzwerkern und den Linken in der Partei. Kein Wort über den ehemaligen Juso-Vorsitzenden Leon Hahn, der ein Bußgeld zahlen musste und daraufhin ein Parteiamt niederlegte, aber ein anderes noch behalten will. Schließlich stärken ihm Netzwerker den Rücken, der Missbrauch von Mitgliederdaten sei ja gar nicht so schlimm.

Die SPD muss sich nach innen stabilisieren

Dieser Machtkampf in der SPD ist noch lange nicht ausgestanden. Doch der Kommissionsbericht beendet nichts, klärt nichts und treibt nichts voran. Nach wie vor verharrt die Landes-SPD in einem Zustand, der sie selbst entsetzt, gegen den sie aber scheinbar machtlos ist.

Die Rufe der Parteispitze, doch endlich wieder fair miteinander umzugehen, klingen gut. Offen bleibt, ob sie etwas bewirken. Dabei hat es die SPD bitter nötig. Sie muss sich nach innen stabilisieren, wenn sie nach außen wirken will. Davon ist die SPD noch weit entfernt.

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