Kommentar der Woche Der Rechtsstaat und die AfD

Für die AfD ist es eine Woche der Skandale. Der Partei fällt ihr ungeklärtes Verhältnis zu Recht und Gesetz auf die Füße, meint Markus Pfalzgraf aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

Markus Pfalzgraf aus der SWR-Redaktion Landespolitik (Foto: SWR)
Markus Pfalzgraf aus der SWR-Redaktion Landespolitik

Die AfD bezeichnet sich gerne als Partei des Rechtsstaats. Doch genau dieser Rechtsstaat, den sie angeblich verteidigen will und der in AfD-Reihen als ausgehöhlt oder unzureichend betrachtet wird, rückt ihr nun auf die Pelle. Das zeigt: Er funktioniert ganz gut, der deutsche Rechtsstaat. Er ist nämlich dazu da, allen Grundrechte zu garantieren und auch die Schwächsten zu schützen – und nicht die Meinung einer vermeintlichen schweigenden Mehrheit durchzusetzen oder Andersdenkende zu verfolgen. Ein Rechtsstaat, den sich aus AfD-Sicht die sogenannten "Altparteien" zur Beute gemacht hätten. Jetzt zeigt sich: Die AfD selbst ist ganz gut im Beute machen.

Mehr als 130.000 Euro aus der Schweiz und 150.000 Euro aus den Niederlanden gingen an einen einzigen AfD-Kreisverband – für den Bundestagswahlkampf der damaligen Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Alice Weidel, AfD Fraktionschefin (Foto: picture-alliance / dpa, Oryk Haist, Sven Simon)
"Unvorstellbar, dass Weidel, die im Bodenseekreis auch im AfD-Vorstand sitzt, von all dem nichts gewusst haben will." Oryk Haist, Sven Simon

Unvorstellbar, dass Weidel nichts gewusst haben will

Das sind Summen, die ein ganzer Landesverband normalerweise in einem Jahr bekommt. Unvorstellbar, dass Weidel, die im Bodenseekreis auch im AfD-Vorstand sitzt, von all dem nichts gewusst haben will. Außer es handelt sich um eine gezielte Intrige etwa von innerparteilichen Konkurrenten, um die schillernde Bundestags-Fraktionschefin loszuwerden.

Die Regeln sind klar. Nach mehreren Parteispendenskandalen und höchstrichterlichen Urteilen wurden die Regelungen zur Finanzierung der politischen Parteien im Parteiengesetz mehrfach verschärft. Spenden an sich sind zunächst einmal nicht verwerflich:

"Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen" – so beginnt Paragraf 25 des Gesetzes. Aber: "Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen." Und genau das ist bei der AfD nicht passiert. Da nützt es auch nichts, dass die Spenden später zurückgezahlt wurden.

Außerdem verboten laut Parteiengesetz: Wenn "Spender nicht feststellbar sind", oder wenn "es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt". Auch hier könnte die AfD im Fall der Auslandsspenden das Gesetz gebrochen haben.

Abbröckelnder Putz mit Rissen aus dem Parteiemblem der AfD. (Foto: picture-alliance / dpa, CHROMORANGE/Ralph Peters)
"Die Jugendorganisation – und sicher auch Teile der AfD selbst – wollen offenbar die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen." CHROMORANGE/Ralph Peters

Dubiose Unterstützung aus dem Ausland bereits zuvor

Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei dubiose Unterstützung aus dem Ausland erhält: Ein "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" gab ein "Extrablatt" für die Landtags-Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt heraus, das millionenfach in Briefkästen verteilt wurde.

Auch der "Deutschland-Kurier" und andere Werbemaßnahmen zur Bundestagswahl gehen auf diesen Verein mit Briefkasten-Adresse in Stuttgart zurück. Es scheint Verbindungen zur schweizerischen PR-Agentur Goal AG zu geben, die für rechtspopulistische Parteien in der Schweiz und anderswo arbeitet und deren Inhaber – rein zufällig – mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen befreundet ist. Dessen Aussagen, er habe von der "ungebetenen" Wahlkampfunterstützung nichts gewusst, sind mindestens unglaubwürdig. Aber auch hier gibt es – noch? – keine Belege für die Querverbindungen.

Pure Scheinheiligheit

Was auch fast nicht mehr überrascht: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht Hinweise, dass es bei der Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" verfassungsfeindliche Bestrebungen und Überschneidungen mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gibt.

Mit anderen Worten: Die Jugendorganisation – und sicher auch Teile der AfD selbst – wollen offenbar die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen. Eine solche Partei braucht sich nicht auf Rechtsstaatlichkeit zu berufen. Denn das ist pure Scheinheiligkeit.

AUTOR/IN
STAND