Klimawende in Baden-Württemberg Verkehrsminister Hermann will stärkere Kontrolle der Bahn

Die Verkehrsminister wollen im Zuge einer Klimawende die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 verdoppeln. Dafür müsse die Politik den Bahnkonzern enger führen, findet BW-Verkehrsminister Winfried Hermann.

Winfried Hermann, baden-württembergischer Verkehrsminister, Grüne (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
Baden-Württembergs Verkehrsminister, Winfried Hermann (Grüne), fordert, die Bahn stärker zu kontrollieren picture alliance/Fabian Sommer/dpa

Die Verkehrsminister der Länder stellen am Donnerstag die Ergebnisse ihrer zweitägigen Herbsttagung vor. Schwerpunkte der Beratungen waren unter anderem die Stärkung des Bahn- und Radverkehrs und der Klimaschutz. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) wertet das Treffen als Erfolg. Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr und im Bahnverkehr sollen im Zuge der Klimawende bis 2030 verdoppelt und die Förderung deutlich erhöht werden. Hermann sagte dem SWR, die Planung und Realisierung der erforderlichen Maßnahmen dauerten noch zu lange. Auch sei der Schienengüterverkehr nicht leistungsfähig genug.

Hermann sehe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trotz neuer Enthüllungen zur Pkw-Maut in der Lage, eine Verkehrswende voranzutreiben. Allerdings müsse die Politik den Bahnkonzern enger führen und stärker auf Erfolgskontrolle achten. Dieser Meinung seien aber nicht alle seiner Ministerkollegen. "Es ist nicht alleine damit getan, dass man große Summen ausverhandelt, sondern man muss auch schauen, dass das Geld effizient eingesetzt wird", sagte Hermann.

Hermann hält Tempolimit für wahrscheinlich

"Ich glaube, dass das Tempolimit kommen wird, so überraschend wie das Rauchverbot in Gaststätten, was man lange Zeit auch nicht geglaubt hat, dass das klappen wird, und auf einmal gab es Mehrheiten", sagte Hermann. Heute diskutiere man nicht mehr darüber, weil es alle für vernünftig halten. "So wird es auch mit dem Tempolimit auf Autobahnen sein."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich überraschend zum Tempolimit positioniert. Ein Tempolimit sei im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Dafür erntete er Kritik, vor allem in sozialen Netzwerken.

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