Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden- Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz über die Zukunft der Automobilindustrie. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Streit um Klimaprogramm der Bundesregierung Kretschmann fordert im Bundesrat Korrektur des Klimapakets

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisiert das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung massiv und fordert Nachbesserungen. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug.

Der Bundesrat berät am Freitag erstmals Vorschläge der schwarz-roten Bundesregierung zum Klimaschutz. Die Länderkammer soll Ende November darüber abstimmen. Mit Spannung wird erwartet, wie die Grünen sich positionieren. Sie regieren in 9 von 16 Ländern mit, sodass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits gesagt, dass die Klima-Pläne "so nicht zustimmungsfähig" seien.

In der Länderkammer machte er sich am Freitag dafür stark, dass wesentliche Teile des Pakets im Vermittlungsausschuss landen. Mit Blick auf das Schmelzen von Gletschern oder Dürre und Ernteausfälle in Europa sagte Kretschmann, die Dringlichkeit der Klimakrise werde immer deutlicher. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen jetzt wirksam handeln, um den Klimakollaps zu verhindern."

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Kretschmann: Ausbau der Windkraft an Land würde abgewürgt

Das Klimaprogramm der Bundesregierung reiche aber nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden. Kretschmann kündigte Widerstand gegen die Vorhaben an, denen der Bundesrat zustimmen muss. Dabei geht es zum Beispiel um geplante verschärfte Regelungen für den Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Damit werde der weitere Ausbau der Windkraft an Land abgewürgt, kritisierte der Grünen-Politiker.

Auch Kritik an CO2-Bepreisung

Auch geplante Entlastungen für die Bahn reichten nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Flugverkehr auszugleichen. Kretschmann kritisierte zudem den von der Bundesregierung geplanten Einstiegspreis bei einer CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden von zehn Euro pro Tonne ab 2021. Dies werde keine Lenkungswirkung entfalten. Benzin werde damit drei Cent teurer. Dies sei eine Tagesschwankung an der Tankstelle. Das Preisschild für CO2 sei damit so klein, dass es alle übersehen würden. Notwendig sei ein Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. Der Bundesrat habe aber nicht direkt die Möglichkeit, den CO2-Preis zu verändern, wenn die Bundesregierung dies nicht wolle.

Strategisch für die Grünen nicht einfach

Union und SPD hatten monatelang am "Klimaschutzprogramm 2030" gearbeitet, Eckpunkte hatten Koalitionsspitzen und Bundesminister im September beschlossen. Das Programm soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht. Dann soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

Der Zeitplan der Koalition ist eng: Noch in diesem Jahr sollen viele der Vorhaben alle Hürden nehmen. Das geht aber nur, wenn die Grünen an Bord sind. Die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, müssen sich im Bundesrat enthalten, wenn die Koalitionspartner sich nicht einig sind. Strategisch ist das für die Ökopartei nicht einfach: Stimmen sie Plänen zu, die Klimaschützer für falsch halten, bekommen sie Ärger mit der Kernklientel. Stellen sie sich quer, könnten sie als Blockierer ausgerechnet in ihrem Kernthema dastehen.

Verbraucherschützer finden Klimapaket sozial ungerecht

Wenn Bund und Länder in einem Vermittlungsausschuss Kompromisse suchen, könnten auch andere Bereiche der Klimapläne als Verhandlungsmasse auf den Tisch kommen. Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen am Klimapaket, weil es sozial ungerecht sei.

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