Klausurtagungen der Opposition in Baden-Württemberg FDP schreibt sich Digitalisierung auf die Fahnen

Die Oppositionsparteien im Landtag, SPD und FDP, haben die Ergebnisse ihrer Klausurtagungen zum Jahresbeginn vorgestellt. Die FDP stellt das Thema Digitalisierung in den Vordergrund, die SPD fordert erneut gebührenfreie Kitas.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Die SPD will die Einführung von kostenlosen Kitas durch ein Volksbegehren erreichen. Von einer positiven Resonanz spricht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Am Rande der Klausurtagung in Überlingen (Bodenseekreis) habe die SPD Unterschriften für gebührenfreie Kitas gesammelt.

SPD: Mehr bezahlbarer Wohnungsbau

Um Familien zu entlasten, wollen sich die Sozialdemokraten im Landtag auch für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Eine Landesentwicklungsgesellschaft soll auf kommunalen und landeseigenen Grundstücken Wohnungen bauen. Eine Forderung, die laut Stoch auch von vielen Oberbürgermeistern im Land unterstützt wird.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

FDP: Mehr Glasfaser statt Kupferkabel

Die FDP hat sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben und will das Thema sogar im nächsten Landtagswahlkampf in den Mittelpunkt stellen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert von der grünschwarzen Landesregierung mehr Glasfaser statt Kupferkabel. Außerdem müsse für den Ausbau des digitalen Netzes der hohe 5G-Standard flächendeckend gelten. Den Mittelstand im Land sieht Rülke zunehmend durch Datendiebstahl bedroht.

AfD: Machtkampf innerhalb der Fraktion?

Die größte Oppositionsfraktion im Landtag, die AfD, informierte über ihre Klausurtagung lediglich in einer kurzen Mitteilung. Darin hieß es, man habe sich zum Beispiel mit dem Thema Schule beschäftigt. Zuvor wurde allerdings bekannt, dass vor allem der Machtkampf innerhalb der Fraktion die Klausurtagung bestimmt hat.

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