Bunte Gummistiefel im Flur einer KITA (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jens Büttner/zb/dpa)

Klage der SPD Verfassungsgerichtshof verhandelt über Volksbegehren zu Kita-Gebühren

Im Streit um das geplante Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren haben beide Seiten ihre Argumente vor Gericht ausgetauscht. Das Innenministerium hält den Antrag der SPD für unzulässig.

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16:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die SPD will Kita-Gebühren in Baden-Württemberg abschaffen und hat rund 10.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Ob das Volksbegehren zulässig ist, prüft seit Montagvormittag der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart.

Innenministerium hält Volksbegehren für unzulässig

Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas greife in den Staatshaushalt ein, weil das Land für die Gebühren aufkommen müsse, argumentierte der Anwalt des Innenministeriums vor dem Verfassungsgerichtshof. Dies verstoße ebenso wie der Eingriff in ein Abgabengesetz gegen die Landesverfassung. Bei einem Wegfall der Kita-Gebühren müsste das Land nach eigenen Angaben 530 Millionen Euro aufbringen. Mit noch mehr Geld rechnet der Städtetag, der von 730 Millionen Euro ausgeht.

Vor Gericht stellt sich die Frage, wie die entsprechende Passage in der Landesverfassung auszulegen ist. Darin heißt es in Artikel 59: "Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt."

Die SPD würde Kita-Gebühren gerne ganz abschaffen

Die SPD hatte gegen die Ablehnung des Volksbegehrens geklagt. Sie argumentiert, wenn die finanziellen Auswirkungen entscheidend seien, könne das zum Ausschlusskriterium für direkte Demokratie werden. Zudem sagte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, dass es seiner Partei um Bildungsgerechtigkeit gehe. Die meisten Kommunen würden Kita-Gebühren erheben, einige finanzstarke aber nicht und dies sei ungerecht.

Für die SPD berührt die angestrebte Gesetzesänderung das Staatshaushaltsgesetz nicht. Das formulierte Änderungsgesetz sei auch kein Abgabengesetz.

Andreas Stoch (r.), Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, und Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, sitzen zu Beginn der Verhandlung über die Zulassung des SPD-Volksbegehrens für gebührenfreie Kindertagesstätten am 20.1.2020 vor dem Landesverfassungsgericht Baden-Württemberg in Stuttgart nebeneinander.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
SPD-Generalsekretär Sascha Binder (l.) und der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wollen das Volksbegehren für kostenfreie Kitas vor dem Verfassungsgerichtshof durchsetzen. picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Richter entscheiden spätestens Ende März

Die Verfassungsrichter warfen bei der Verhandlung die Frage auf, wie die Gebührenfreiheit bei freien Kita-Trägern oder Tagesmüttern geregelt werden soll.

Eine Entscheidung soll spätestens Ende März verkündet werden. Sie hat grundsätzliche Bedeutung für die Zulässigkeit von Volksabstimmungen.

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