Kein Personal für behördliche Kontrollen BW beim Arbeitsschutz weiterhin Deutschlands Schlusslicht?

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Über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg gibt es innerhalb des zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums Streit. Dringend nötige zusätzliche Stellen können erst wieder im Haushalt 2020/21 beantragt werden.

Während die zuständige Fachabteilung nach SWR-Informationen für den jüngsten Nachtragshaushalt 120 neue Stellen gefordert hatte, wurde dies von der Leitung des Ministeriums abgelehnt. Fachleute und die Gewerkschaften hatten wesentlich mehr verlangt. Sie beurteilen den staatlichen Arbeitsschutz in Baden-Württemberg wegen der massiven Stellenstreichungen in den vergangenen 20 Jahren als mangelhaft.

Ein Schweißer in einem Werk in Baden-Württemberg (Foto: picture-alliance / dpa, Inga Kjer)
Um den Arbeitsschutz wird im Wirtschaftsministerium weiterhin gestritten (Archivbild) Inga Kjer

Jetzt kann das Ministerium erst wieder für den Doppelhaushalt 2020/21 zusätzliche Stellen beantragen. Dies bestätigte Katrin Schütz (CDU) vom Wirtschaftsministerium kürzlich dem SWR. Die Staatssekretärin gab erstmals zu, "dass es viel zu tun gibt, dass wir das Thema angehen müssen". Die Vielfalt an Herausforderungen im Arbeitsschutz seien sogar gewachsen, "also wir brauchen mehr Personalkapazitäten".

Gewerkschaftsbund fordert 1.000 neue Stellen

Wie der SWR jetzt aber aus gut unterrichteter Quelle erfahren hat, wird befürchtet, dass das Ministerium für ganz Baden-Württemberg nur noch rund 60 neue Stellen beantragen wird. Die interne Diskussion sei aber noch nicht abgeschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält dagegen kurzfristig 500 neue Stellen für erforderlich, mittelfristig sogar 1.000.

Experte: So wenig Kontrollen wie in Bulgarien

Kritiker wie Prof. Wolfhard Kohte von der Universität Halle-Wittenberg beklagen die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland schon lange. Bei den behördlichen Kontrollen stünde das Land auf der gleichen Stufe wie Ungarn und Bulgarien. Kohte spricht deshalb von einem Staatsversagen. Und dies gelte in besonderem Maße für Baden-Württemberg. Das Land gehöre zu den Schlusslichtern in Deutschland.

SWR Aktuell hatte bereits im September berichtet, dass immer mehr Arbeitsunfälle in Baden-Württemberg tödlich enden, während die Zahl der Betriebskontrollen sinkt. Dies ging aus einer Erhebung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hervor. Im vergangenen Jahr kamen in Baden-Württemberg 70 Menschen bei Arbeitsunfällen ums Leben. Viel mehr als im Jahr 2016, als es ebenfalls eine Zunahme gab. Damals sogar um zehn Prozent. Doch unabhängig von diesen Zahlen ist das Ziel der Gesetzlichen Unfallversicherung und das Ziel der Gewerbeaufsicht, dass kein Mensch bei der Arbeit ums Leben kommt. 

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