Ein Citymaut-Schild in Stuttgart (Foto: picture-alliance / dpa)

Kampf gegen Luftverschmutzung in den Städten Städtetagspräsident fordert mehr Spielraum

Feinstaub und CO2-Belastung - im Kampf gegen Luftverschmutzung fühlen sich viele Kommunen allein gelassen. Der neue Städtetagspräsident Kurz fordert mehr Hilfe von Bund und Land.

Kommunen sollten nach Ansicht des neuen baden-württembergischen Städtetagspräsidenten Peter Kurz (SPD) mehr Spielraum im Kampf gegen Luftverschmutzung erhalten. "Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden muss erweitert werden - auch auf Citymaut und Nahverkehrsabgabe", forderte der Mannheimer Oberbürgermeister, der vor kurzem einstimmig an die Spitze des Kommunalverbandes gewählt worden war.

Mannheims OB Peter Kurz (Foto: picture-alliance / dpa)
Städtetagspräsident und Mannheimer OB Peter Kurz

Damit appellierte er an den Bund und das Land. Die Citymaut, also eine Gebühr für die Einfahrt in die Innenstadt wie es sie in London seit vielen Jahren gibt, verlangt ein Bundesgesetz. Für die Nahverkehrsabgabe, mit der etwa in Stuttgart geliebäugelt wird, bedarf es eines Landesgesetzes. Nur durch neue Finanzierungsmittel seien innovative Ideen umzusetzen, beispielsweise bei den Nahverkehrstarifen, sagte Kurz der Deutschen Presse-Agentur.

Kurz will die blaue Plakette

Zugleich sprach sich Kurz gegen Fahrverbote aus. So sehe er die Autobauer nach dem Verursacherprinzip eigentlich zur Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen verpflichtet. "Da ist die Bundesregierung eindeutig zu rücksichtsvoll mit der Industrie umgegangen." Kurz erneuerte außerdem die Forderung des Städtetags nach einer blauen Plakette für schadstoffärmere Fahrzeuge.

"Fahrverbote können nur eine absolute Notmaßnahme sein, wenn andere Schritte unterblieben sind."

Städtetagspräsident Peter Kurz

"In der Argumentation des Bundes war die blaue Plakette ein Signal an die Autofahrer, kein Diesel-Fahrzeug mehr zu kaufen, auch keines der neuesten Generation." Diese Begründung funktioniere aber nicht mehr, seit es Fahrverbote gebe. Mannheim selbst setzt unter anderem auf den Ausbau der Stadtbahn, die um eine Linie erweitert wurde, sowie auf Hybridbusse und ein Radwegenetz, für das die Stadt laut Kurz mit 15 Euro pro Kopf und Jahr mehr als die meisten anderen Kommunen ausgibt. Die verschiedenen Schritte hätten bereits zu sinkenden Stickoxidwerten geführt.

Baden-Württemberg plant derzeit zusammen mit dem ADAC einen Langzeittest mit nachgerüsteten Diesel-Fahrzeugen. Denn die Landesregierung glaubt, dass Hardware-Nachrüstungen das effektivste Instrument sind, um die Stickoxid-Belastungen dauerhaft zu senken. Dazu gibt es bereits eine Studie des ADAC Württemberg.

Seilbahnen als Teil der Lösung?

Doch es gibt noch andere Überlegungen zum Verkehr: In Mannheim sind - wie in Stuttgart - Seilbahnen im Gespräch. Kurz befürwortet den Einsatz einer Seilbahn für Container am Hafen. Außerdem gibt es Überlegungen, nach dem Abriss einer Hochstraße in Ludwigshafen Gondeln über den Rhein zwischen den beiden Nachbarstädten verkehren zu lassen.

Ein Instrument greift bereits: Der Bund fördert Mannheim als eine von fünf Modellstädten zur Luftreinhaltung mit 47,25 Millionen Euro. Das Geld soll vor allem in Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fließen. Neben Mannheim sind auch Bonn, Essen, Herrenberg und Reutlingen mit im Boot.

Noch immer keine Förderung aus Mobilitätsfonds

Hingegen sind die Fördermittel aus dem im vergangenen Jahr nach dem zweiten Diesel-Gipfel kurzfristig gegründeten sogenannten Mobilitätsfonds ("Nachhaltige Mobilität für die Stadt") noch nicht an die Städte und Gemeinden geflossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ein "Paket für Sofortmaßnahmen" initiiert. Volumen: eine Milliarde Euro. Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von VW, Daimler und BMW. Dazu konnten Städte und Gemeinden bis Herbst 2017 Ideen zur Bekämpfung der Schadstoff-Belastung einreichen. Bis Anfang August hatten allein elf Kommunen aus Baden-Württemberg ihre Vorschläge für Maßnahmen mit einem Volumen von 300 Millionen Euro eingereicht. Bis jetzt gab es noch keine Entscheidung darüber, welche Kommunen für welche Ideen Geld aus dem Mobilitätsfonds erhalten.

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