Datenmissbrauch über Jobbörse der Arbeitsagentur Für Bundesregierung ist Datenklau "kriminelles Handeln"

Anfang Mai haben SWR-Reporter den Datenmissbrauch mithilfe von angeblichen Stellenanzeigen über die Jobbörse der Arbeitsagentur aufgedeckt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat jetzt Strafantrag gestellt.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Im Fall des missbräuchlichen Datenhandels mithilfe der Jobbörse der Bundesarbeitsagentur (BA) hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafantrag gestellt. Das teilte sein Pressesprecher dem Südwestrundfunk (SWR) auf Anfrage mit. Konkret gehe es um das Erschleichen personenbezogener Daten durch unrichtige Angaben. Gegen welche Person sich der Strafantrag richtet, wollte er nicht mitteilen.

Anfang Mai hatte das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg" aufgedeckt, dass ein Geschäftsmann aus Berlin über mehrere Firmen täglich tausende Stellen in die Jobbörse eingestellt hatte. Demnach bot er die persönlichen Daten der Bewerber anderen Firmen zum Verkauf an. Inzwischen hat die Arbeitsagentur elf Accounts gesperrt und insgesamt etwa 120.000 Stellenausschreibungen gelöscht.

Staatssekretärin: "Kriminelles Handeln"

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD), bezeichnete den Vorgang in einem Interview mit dem SWR als "kriminelles Handeln". Man werde die Bundesarbeitsagentur darin unterstützen, Datenmissbrauch über die Jobbörse in Zukunft zu verhindern, sagte Griese am Rande einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, der sich am Mittwoch mit dem Thema befasste.

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert "Kontrollmechanismen"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte verlangt angesichts des Datenmissbrauchs weitere Auskünfte von der Bundesarbeitsagentur. Schriftlich heißt es auf Anfrage des SWR: "In diesem Zusammenhang wird die BA unter anderem erläutern müssen, warum die bislang ergriffenen Kontrollmechanismen im Online-Portal Jobbörse zur Verhinderung des aktuellen Falles nicht ausreichend bzw. nicht geeignet waren. Zudem wird man prüfen, welche zusätzlichen bzw. neuen Kontrollmechanismen zwecks Verhinderung eines Datenmissbrauchs durch unseriöse Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in dem Online-Portal umgesetzt werden müssen und auf eine zügige Implementierung dieser hinwirken."

Der Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, Stefan Brink, bestätigte dem SWR, dass er in mehreren Beschwerdefällen aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet habe.

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