Rechtsextremismus in Deutschland Özdemir zu Morddrohung: "In Angst lebe ich nicht"

Nach der Morddrohung gegen Cem Özdemir (Grüne) war die Empörung groß. Wie geht man mit solchen Anfeindungen um? Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete über Hass, Hetze und Rechtsextremismus.

Die Empörung auf die Morddrohungen gegen Sie waren auch in der Politik groß. Es wurde versprochen, den oder die Täter mit aller Härte zu verfolgen. Ist seitdem etwas passiert?

Cem Özdemir: Zu dem, was die Ermittlungsbehörden angeht, kann ich Ihnen nichts sagen. Was ich Ihnen allerdings sagen kann, ist, dass wir durch die Absetzung von Stephan Brandner (AfD) als Rechtsausschussvorsitzenden doch mal eine Maßnahme hatten, die zeigt, dass Deutschland offensichtlich doch noch halbwegs staatlich funktioniert, wachsam ist und die Idee mit der wehrhaften Demokratie wenigstens halbwegs ernst nimmt.

Wie Hetze und Hass verringert werden sollen, darüber wird viel diskutiert. Doch wenn jemand einen anderen mit dem Tod bedroht, ist da nicht Hopfen und Malz verloren? Da hilft es doch wenig, ihn zur Zentrale für politische Bildung zu schicken, oder?

Özdemir: Ich glaube, die Leute, die ein geschlossenes, rechtsradikales Weltbild haben, die bereit sind dafür zu töten, die wird man durch Programme nicht überzeugen. Ich erinnere mich aber noch als Jugendlicher daran, wie der Staat damals im Kampf gegen die RAF deutlich gemacht hat, dass er diesen Spuk beenden will. Das fing oben an, beim Kanzler, und hörte noch nicht auf beim einfachen Beamten. Fast der gesamte Staat hat alles darauf ausgerichtet, dafür zu sorgen, dass das ein Ende nimmt.

Ich kann nicht sagen, dass wir gegenwärtig dieselbe Einstellung im Kampf gegen Rechtsradikalismus haben. Wir haben das beim Umgang mit der NSU oder bei der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke gesehen. Ich habe nach wie vor nicht den Eindruck, dass wir von der CDU/CSU bis zu den Grünen, in allen demokratischen Parteien umfassend sagen: Das darf in Deutschland nirgendwo eine Rolle spielen.

Dauer

Doch sind das am Ende vielleicht doch nur leere Worte? Leben Sie seitdem in Angst, seit diese Drohungen gegen Sie ausgesprochen wurden?

Özdemir: In Angst lebe ich nicht. Ich bin 1994 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Seither hat es immer wieder Begleitschutz durch das Bundeskriminalamt, manchmal sogar rund um die Uhr, gegeben. Da habe ich mich fast ein bisschen daran gewöhnt. Das Einzige, was sich geändert hat: Ich bin kein Junggeselle mehr. Ich habe mittlerweile eine Familie, da macht man sich natürlich andere Gedanken. Aber noch wichtiger ist doch: Ich habe bei öffentlichen Auftritten BKA-Begleitung. Die ganzen Kommunalpolitiker, die Leute, die in zivilgesellschaftlichen Organisationen sind, die haben das nicht. Um die müssen wir uns mindestens genauso kümmern.

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