Energiepflanze Silphie vom Energiepark Hahnennest  (Foto: Pressestelle, Silphienergie GmbH)

Initiative "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg Grünes Licht für Bienen-Volksbegehren

Das Volksbegehren für stärkeren Artenschutz in Baden-Württemberg ist laut Innenministerium zulässig. Eine Volksabstimmung rückt damit näher.

Das baden-württembergische Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist verfassungskonform. Das teilte das Innenministerium den Initiatoren des Volksbegehrens am Mittwoch in einem Schreiben mit. Damit nimmt das Anliegen der Initiatoren die nächste Hürde.

Strobl: "Historischer Tag für Baden-Württemberg"

Das sei ein historischer Tag für Baden-Württemberg, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. "Zum ersten Mal können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Volksbegehrens selbst darüber entscheiden, ob sie einen Gesetzentwurf unterstützen wollen oder nicht." Das Bienen-Volksbegehren ist bisher das einzige landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg seit 1971.

Tobias Miltenberger, einer der Initiatoren der Initiative vom Bündnis "Pro Biene", ist erfreut, aber nicht überrascht. Er habe großen Respekt vor dieser Aufgabe.

BUND BW: Startschuss für Kampf gegen Artensterben

"Mit der Zulassung des Volksbegehrens ist heute der Startschuss für den Kampf gegen das Artensterben gefallen", sagte Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Baden-Württemberg. "Menschen haben die Macht, der Politik den Weg zu weisen. Mit dem Volksbegehren kann die Zivilgesellschaft den größten politischen Druck ausüben und das Artensterben in Baden-Württemberg zumindest aufhalten."

Den Initiatoren zufolge waren in Baden-Württemberg seit Mai mehr als 35.000 Unterschriften gesammelt worden. Nötig waren eigentlich nur 10.000 Unterschriften Wahlberechtigter. Ende Juli reichten die Organisatoren den Zulassungsantrag und die Unterschriften beim Innenministerium ein. Hinter der Initiative stehen rund 60 Verbände und Organisationen.

Los geht es voraussichtlich im September. Die Initiative hat dann bei der sogenannten freien Sammlung sechs Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Weitere vier Wochen später startet die dreimonatige amtliche Sammlung, bei der sich die Bürger zudem in ihren Gemeindeverwaltungen in Listen eintragen können. Diese endet voraussichtlich im Januar, die freie Sammlung im März des nächsten Jahres.

Ist das Volksbegehren erfolgreich und erreicht die 770.000 Unterschriften, wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Wenn der Landtag nicht unverändert zustimmt, gibt es eine Volksabstimmung - diese würde laut Innenministerium wohl im Herbst 2020 stattfinden.

Kritik von Imkern, Biobauern und aus der Politik

Die Initiative fordert nach eigenen Angaben den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035, die Halbierung von Pestiziden bis 2025 und ein Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten. Umweltschutzverbände unterstützen dies.

Unter anderem Imker und Biobauern sowie Politiker verschiedener Parteien hatten den Entwurf des geplanten Volksbegehrens aber kritisiert. Auch die Winzer und Obstbauern im Land halten die Forderungen für wenig praktikabel bis hin zu ruinös. Der Landesverband Erwerbsobstbau spricht gar vom Entzug der Existenzgrundlage. Das Pestizidverbot in Schutzgebieten werde massive Auswirkungen auf den Anbau von Sonderkulturen wie Obst-, Wein- und Hopfen haben. "Deshalb sollte sich ein jeder die Frage stellen, ob man heimisches Obst noch möchte, oder ob lieber alles aus dem Ausland importiert werden soll", teilte der Verband am Donnerstag mit. Große Befürchtungen haben beispielsweise auch Winzer am Kaiserstuhl in Südbaden.

In Bayern hatten bei einem Volksbegehren rund 1,7 Millionen Menschen für einen Gesetzentwurf für einen stärkeren Artenschutz unterschrieben - fast 18,4 Prozent der Wahlberechtigten.

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