Biene auf Wabe. Artenvielfalt (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Fredrik von Erichsen/dpa)

Initiative "Rettet die Bienen" Ökoverband und Grünen-Politiker kritisieren Volksbegehren

Das geplante Volksbegehren zur Artenvielfalt "Rettet die Bienen" bekommt Gegenwind von ungewohnter Seite: Ein Grünen-Politiker und ein Öko-Anbauverband kritisieren die Forderungen der Initiative.

Der größte Öko-Anbauverband in Baden-Württemberg, Bioland, hat am Freitag das geplante Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt kritisiert. Die Initiative fordert eine Gesetzesänderung, um unter anderem den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft bis 2025 zu halbieren und die Fläche für Ökolandbau zu erweitern. Manche Forderungen der Initiative seien handwerklich schwer umsetzbar, sagte ein Vertreter von Bioland gegenüber dem SWR.

Grüner: Gesetzesentwurf ist ungenau

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Hahn, kritisiert in einem Brief an die Landesregierung den Gesetzentwurf der Initiative als ungenau. So würde die Forderung nach einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln auch solche biologischen Verfahren einschließen, die in der ökologischen Landwirtschaft angewendet würden.

Die Forderung nach 50 Prozent Ökolandbau per Gesetz würde außerdem zu einem ruinösen Preiswettbewerb führen. In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnt Hahn davor, alle Forderungen des Volksbegehrens zu übernehmen.

Grünen-Fraktion sieht Volksbegehren positiv

Die Grünen-Fraktion geht allerdings auf Distanz zum eigenen agrarpolitischen Experten. Nach Angaben eines Fraktionssprechers handelt es sich um die einzelne Meinung eines Abgeordneten, "in dem Fall nicht als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion". Die Fraktion stehe dem Volksbegehren positiv gegenüber. Die Forderung nach einer Ökoquote von 50 Prozent sei ambitioniert, aber man wolle versuchen so viel wie möglich umzusetzen. Man habe sich in der Frage noch nicht klar positioniert. "Das ist ein laufender Prozess."

Bereits vor einigen Tagen hatten Politiker von CDU und FDP das geplante Volksbegehren kritisiert.

Unterschriften werden in zwei Wochen übergeben

Unter dem Motto "Rettet die Bienen" haben die Initiatoren rund 18.000 Unterschriften gesammelt – 8.000 mehr als für den Zulassungsantrag nötig. Nach Angaben der Initiatoren der Vereinigung "Pro Biene" soll der Antrag am 26. Juli beim Innenministerium eingereicht werden.

Ist der Antrag verfassungskonform und zulässig, setzt das Ministerium einen Zeitraum für das Volksbegehren fest. Dafür müsste dann jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg unterschreiben - das sind etwa 770.000 Menschen. In Bayern hatten rund 1,7 Millionen Menschen - fast 18,4 Prozent der Wahlberechtigten - für einen stärkeren Artenschutz unterschrieben.

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