Baden-Württemberg, Stuttgart: Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während der 105. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten beraten über den Doppelhaushalt 202021.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Haushaltsdebatte im Landtag Kretschmann zu AfD: "Sie sind keine bürgerliche Partei"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Landtagsfraktion der AfD bei seiner Rede zur Haushaltsdebatte stark kritisiert. Dabei sprach er der Partei die Bürgerlichkeit ab.

Kretschmann kritisierte die AfD in seinem Redebeitrag zur Haushaltsdebatte scharf dafür, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, obwohl wissenschaftliche Beweise vorlägen. "Darum sind Sie eine gefährliche Gruppierung", so Kretschmann. "Sie legen die Axt an eine freie Gesellschaft."
In der Folge fehle jede Grundlage zu einer Diskussion, sagte er in seiner Rede in Stuttgart. Er forderte die AfD auf, sich zunächst ernsthaft mit der Wissenschaft zu befassen: In einer Demokratie sei es grundlegend, dass man sich ernsthaft mit Tatsachen auseinandersetze, so Kretschmann weiter.

Kretschmann: AfD wolle Gesellschaft spalten

Die Akzeptanz von Tatsachen sei ein Kennzeichen bürgerlicher Parteien. "Sie sind keine bürgerliche Partei, weil sie es ablehnen", rief Kretschmann in einer zweiten Rede am Mittwoch. Die AfD lege es auf "Teufel komm' raus" darauf an, die Gesellschaft zu spalten. Sie sei nicht an einer Grundlage interessiert, auf der man sich vernünftig streiten könne.

Kretschmann erntet viel Applaus im Landtag

Für seine Rede erhielt der Ministerpräsident viel Applaus von Grünen, CDU, SPD und FDP. Abgeordnete der AfD versuchten hingegen, Kretschmann mit lauten Zwischenrufen zu unterbrechen. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte anschließend, niemand leugne den Klimawandel. Man liege jedoch komplett bei der Annahme auseinander, wie sehr der Mensch Einfluss darauf nehme. Gögel bezweifelte, dass Deutschland am Weltklima etwas verändern könne.

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