Geldscheine liegen durcheinander (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Doppeletat von Baden-Württemberg Haushalt 2020/21: Land und Kommunen einigen sich in Finanzierungsfragen

Land und Kommunen haben sich bei den Verhandlungen um den Haushalt 2020/21 geeinigt. Zuvor wurden vor allem zwei Themen ausgiebig diskutiert.

Im Streit um die Haushaltsfinanzierung ging es besonders darum, wer welche Kosten für geduldete Geflüchtete und für die Teilhabe behinderter Menschen trägt. Nun habe man sich auf eine langfristige Lösung geeinigt, bestätigten Vertreter der Landesregierung und der Kommunen.

Kommende zwei Jahre als Grundlage für künftige Zahlungen an Kommunen

Zunächst wird das Land pauschal Gelder bereitstellen - für die Unterbringung geduldeter Geflüchteter im Doppelhaushalt 2020/21 insgesamt 340 Millionen Euro. Für die Teilhabe behinderter Menschen, beispielsweise für deren Begleitung zu Veranstaltungen, zahlt das Land im gleichen Zeitraum 126 Millionen Euro.

In zwei Jahren wollen Land und Kommunen gemeinsam berechnen, welche Kosten tatsächlich angefallen sind. Das Ergebnis soll anschließend als Grundlage für zukünftige, langfristige Zahlungen des Landes an die Kommunen dienen. "Wir gehen davon aus, dass wir damit beidseitig hinkommen. Sollte es Unterdeckungen geben, bleiben die tatsächlich bei uns", sagte Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistages.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Zusätzliche Gelder für Digitalisierung

Außerdem sollen die Kommunen zusätzliche 400 Millionen Euro für Digitalisierung erhalten. Damit stellt das Land ihnen bis 2021 insgesamt 650 Millionen Euro für Digitalisierung zur Verfügung.

Landtag muss nun über Haushalt abstimmen

Am 18. Dezember will der Landtag den Haushalt 2020/21 verabschieden. Die Einigung des Landes mit den Kommunen gab es somit auf den letzten Drücker. Zwischenzeitlich hatte es auch erhebliche Verstimmungen auf beiden Seiten gegeben.

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