Windräder vor einem Sonnenaufgang (Foto: picture-alliance / dpa)

Grüne wollen Klimaschutz stärken Baden-Württemberg erreicht seine Klimaziele nicht

Angesichts des Sommers mit Hitze und Dürre wollen die Grünen im Landtag den Klimaschutz in Baden-Württemberg noch stärker in den Fokus rücken.

Bei der Klausurtagung in Berlin beschloss die Fraktion am Mittwoch ein entsprechendes Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Darin räumen die Grünen ein, dass auch Baden-Württemberg seine Klimaziele bis 2020 nicht erreichen wird. Bis dahin sollte der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 eigentlich um mindestens 25 Prozent reduziert werden.

42 Prozent weniger CO2 bis 2030

Verantwortlich für die Verfehlung des Ziels sei primär der Bund, der die Rahmenbedingungen falsch gesetzt habe. Aber auch im Land müsse mehr passieren. "Wir müssen noch konsequenter handeln", heißt es in dem Papier. Bereits vor kurzem hatte Umweltminister Franz Untersteller eingeräumt, dass man sich von der Einhaltung der Ziele bis 2020 verabschieden müsse und stattdessen ein neues Ziel genannt: den CO2-Ausstoß im Land bis 2030 um 42 Prozent reduzieren. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU über die Novellierung des Klimaschutzgesetzes liefen bereits. Das neue Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2019 im Landtag verabschiedet werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Berlin, er nehme aus der Fraktionsklausur mit, dass das Thema in den Ministerien stärker angegangen werden müsse. Wie im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, sollen die entsprechenden Landesgesetze fortgeschrieben und für das Jahr 2030 verbindliche Klimaschutzziele festgesetzt werden. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg sogar um 90 Prozent sinken.

Solarboom soll angestoßen werden

Konkret solle die grün-schwarze Landesregierung etwa die Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz und den flächendeckenden Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen einen Solarboom anstoßen und den Photovoltaik-Anteil auf landeseigenen Flächen ausbauen." So sorge man auch für volle Auftragsbücher bei Firmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Vom Bund fordern die Grünen unter anderem einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030.

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