Das Schild vor dem Stuttgarter Rathaus  (Foto: dpa Bildfunk, (c) dpa (Archivbild))

Gewalt gegen Politiker und Rathaus-Mitarbeiter Gemeindetags-Chef befürchtet Abschottung in Rathäusern

Immer wieder gibt es Angriffe auf Amtsträger wie etwa auf den Hockenheimer Oberbürgermeister und auf Mitarbeiter öffentlicher Ämter. Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg sorgt sich um die Folgen.

Die Aggressionen gegenüber Politikern und Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst führen aus Sicht von Gemeindetags-Präsident Roger Kehle zu einer neuen Abschottung in Bürgerbüros und Rathäusern.

In der Vergangenheit habe man dort Barrieren wie Tresen abgebaut, um näher am Bürger zu sein, so Kehle. Nun würden aber die Mitarbeiter in den Rathäusern zunehmend angegangen und bedroht. "Jetzt wissen wir von den Ersten, die sagen: 'Wir brauchen da wieder eine Theke, damit zumindest ein gewisser Abstand gewahrt ist'", sagte Kehle. Das sei eine schreckliche Entwicklung.

Häufig auch Mitarbeiter von Ämtern betroffen

Die Angriffe würden neben Bürgermeistern häufig Mitarbeiter etwa in Rathäusern, Bau- oder Ordnungsämtern betreffen. Er beruft sich auf eine Umfrage des baden-württembergischen Gemeindetags unter 386 der 1.101 Kommunen zu dem Thema aus dem Jahr 2017. 60 Prozent der befragten Gemeinden berichteten demnach von einer Zunahme aggressiven Verhaltens gegenüber Politikern und Mitarbeitern öffentlicher Stellen.

Dabei gebe es kaum Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten. Selbst Kindertagesstätten und Schulsekretariate werden demnach zum Ziel. Kinder von Entscheidungsträgern werden laut Kehle schon im Kindergarten angegangen. "Kritik kann doch nicht so weit gehen, dass ich die Familie in Sippenhaft nehme", sagte er.

Fast 20 erfasste Straftaten im ersten Quartal

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni hatte die aktuelle Debatte verstärkt. Neben dem mutmaßlich rechtsextremen Attentat in Hessen erleben auch Politiker in Baden-Württemberg immer wieder Hass und Gewalt. Die Polizei erfasste im ersten Quartal 2019 17 Straftaten gegen sie. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine CDU-Anfrage hervor.

Das Landeskriminalamt zählte im vergangenen Jahr 160 Fälle, bei denen Amts- und Mandatsträger Opfer von politisch motivierten Straftaten wurden. 81 Angriffe kamen demnach nach von rechts, 28 Angriffe von links.

Hockenheimer OB geht in den Ruhestand

Ein Angriff, der laut Polizei nicht politisch motiviert war, erfolgte im Mai 2018: Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) wurde nach seiner Wahl von einem Mann attackiert. Die Folge: eine gebrochene Nase, zwei gebrochen Zähne und Wunden an einem Auge. Der Hockenheimer Oberbürgermeister Gummer wiederum wird knapp sechs Wochen nach einem Angriff auf ihn am Freitagabend mit einer Feier in den Ruhestand verabschiedet. Er hatte eine Gehirnblutung, einen Kieferbruch und Prellungen erlitten. Das Motiv der Tat ist noch unklar.

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