Grundsteuer: Wieviel muss man für eine Wohnung zahlen?  (Foto: dpa Bildfunk, Patrick Pleul/ZB/dpa)

Gespräche zwischen Bund und Ländern starten Reform der Grundsteuer: Grüne Ministerin drückt auf die Tube

Seit Montag verhandeln Bund und Länder über die dringend notwendige Reform der Grundsteuer. Baden-Württembergs Finanzministerin Sitzmann sieht den Zeitplan in Gefahr.

Es sei in Sachen Grundsteuer-Reform "drei Minuten vor 12 Uhr", so Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). "So ein Gesetzgebungsverfahren dauert seine Zeit. Die Grundsteuer ist aber eine ganz wichtige Einnahmequelle der Kommunen." Und die Kommunen in Baden-Württemberg rechnen damit, die 1,8 Milliarden Euro, die im Land eingenommen werden, auch verwenden zu können. "Die Zeit ist extrem knapp. Wir haben seit dem ersten Gespräch mit dem Bundesfinanzminister neun Monate verloren." Und der Sachverhalt sei dabei leider komplizierter geworden und nicht einfacher.

Dauer

Die Grundsteuer-Reform muss bis Ende 2019 auf den Weg gebracht sein. Die jetzige Version ist zu alt und damit verfassungswidrig. Vor allem die Einheitswerte für Grundstücke sind ein Zankapfel, denn sie haben sich seit 1964 nicht geändert, im Osten teilweise seit 1935 nicht. Drei Varianten werden diskutiert.

Grundsteuer: Welche Kriterien werden angelegt?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugt eine Variante, bei der der tatsächliche Wert einer Immobilie berücksichtigt wird, also Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Gleichzeitig möchte Scholz aber keine Mehrbelastung, sondern dass diejenigen Grundeigentümer belohnt werden, die eine geringe Miete nehmen. Damit habe Scholz offenbar einen Vorschlag vorgelegt, der weder abgestimmt war, noch konsensfähig ist, so Sitzmann. Für sie ist die Lage eines Grundstücks oder einer Immobilie entscheidend.

"Wir wie auch der Deutsche Städtetag stellen uns vor, dass es auf jeden Fall wertabhängige Komponenten geben muss, denn sonst würde der Quadratmeter in einer Villa genauso besteuert wie der Quadratmeter in einem Hochhaus an einem Autobahnzubringer", sagte sie dem SWR.

"Die Zeit ist extrem knapp. Wir haben seit dem ersten Gespräch mit dem Bundesfinanzminister neun Monate verloren."

Edith Sitzmann (Grüne), Finanzministerin Baden-Württemberg

Scholz-Modell nicht gerecht?

Kritik am Modell von Scholz kommt auch vom Mieterbund. Gerade für Mieter in den Innenstädten sei das Heranziehen der Nettokaltmiete zur Berechnung der Grundsteuer problematisch, sagte der Vorsitzende des Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann, bereits im November letzten Jahres. "Wer hohe Miete zahlt, muss dann auch eine hohe Grundsteuer zahlen - das ist nicht gerecht. Hohe Mieten gerade in den Städten stünden ja nicht immer für einen höheren Wert der Wohnung, sondern seien auf die Wohnungsknappheit zurückzuführen. Gerechter sei hingegen das Hinzuziehen des Bodenwertes. Je nach Dichte der Bebauung könnte das entlasten, so der Deutsche Mieterbund. Brachliegende Flächen würden hingegen höher besteuert.

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