Honigbienen sitzen auf einer Wabe (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Geplantes Volksbegehren in Baden-Württemberg "Rettet die Bienen"-Initiatoren wehren sich gegen massive Kritik

Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein mögliches Volksbegehren bläst den "Rettet die Bienen"-Initiatoren heftiger Gegenwind entgegen. Die Artenschützer sehen sich einer "Angstkampagne" gegenüber.

Ab Dienstag wird es ernst für die Initiative "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg. Auf dem Weg zum angestrebten Volksbegehren brauchen sie noch einmal 770.000 Unterschriften, um ihren Gesetzentwurf dem Landtag vorlegen zu können. Dafür haben sie sechs Monate Zeit.

Doch je näher die Initiatoren ihrem Ziel kommen, desto lauter wird auch die Kritik. Knackpunkt des Gesetzentwurfs ist der Abschnitt zur Neugestaltung des Paragrafs 34 des Naturschutzgesetzes. Demnach wird der Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten grundsätzlich verboten. Obwohl Ausnahmen möglich sind, sprechen Landwirte, auch Biobauern, teilweise von einem drohenden "Berufsverbot". Auch der Landkreistag warnte, einheimische Bauern könnten aufgeben, wenn die Forderungen so umgesetzt würden.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Initiatoren sprechen von "Angstkampagne"

Die Träger der Initiative wiesen die Kritik vehement zurück. Tanja Holzschuh von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagte am Montag in Stuttgart, die Vorbehalte seien Folge einer "Angstkampagne" gegen das Volksbegehren. "Die Gegner haben es hervorragend geschafft Ängste zu schüren", so Holzschuh. Vor allem in der Bodenseeregion und am Kaiserstuhl habe sich bei den zahlreichen Obst- und Weinbauern der Eindruck verfestigt, sie müssten nach den Gesetzesänderungen ihre Betriebe aufgeben, was nicht zutreffe.

Zuletzt hatte sich der Tettnanger Outdoor-Ausrüster Vaude aus dem Unterstützerkreis des Volksbegehrens zurückgezogen. Man wolle den Initiatoren zwar inhaltlich weiter unter die Arme greife, das Logo wolle man jedoch nicht mehr verwenden, um vor Ort nicht zu polarisieren. "Vaude wurde extrem unter Druck gesetzt", sagte Holzschuh.

"Wir machen kein Volksbegehren, damit sich nichts ändert"

"Es ist natürlich schon so, dass das gerade für konventionelle Landwirte eine Einschränkung bedeutet", sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) Johannes Enssle. "Aber wir machen ja kein Volksbegehren, damit sich dann am Ende nichts ändert." Von einem Berufsverbot könne aber keine Rede sein. Es gebe kein Gutachten, das dafür spreche, im Gegenteil: Mit der Zulassung des Antrags auf ein Volksbegehren habe das Innenministerium die Verhältnismäßigkeit der Forderungen bestätigt.

Kritik kommt auch von den Grünen

Dagegen jedoch wehren sich ausgerechnet die Grünen, die dem Volksbegehren grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Martin Hahn, selbst Öko-Bauer, sieht die Gesetzesvorlage in ihrer jetzigen Form kritisch. Ein so flächendeckend angelegtes Pestizidverbot sei kontraproduktiv, weil auch harmlose, aber im Bio-Landbau notwendige Pflanzenschutzmittel unter das Verbot fielen. "Dann wird es schwierig mit ökologischen Lebensmitteln in hervorragender Qualität, wie wir sie bisher in Baden-Württemberg haben."

Enssle verwies am Montag auf mögliche Ausnahmeregelungen, die im Gesetzentwurf festgeschrieben sind. Es sei zum Beispiel möglich, einzelne unbedenkliche Pestizide nach sorgfältiger Prüfung weiter zuzulassen. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Wochenende jedoch einem Antrag zugestimmt, der sich gegen die geforderte Fassung von Paragraf 34 wendet. Die Kritik: Der Verwaltungsaufwand für Ausnahmeregelungen sei zu hoch, der Zeitverzug zu groß. Landesregierung und Landtagsfraktion werden in dem Antrag aufgefordert, das Pestizidverbot in Schutzgebieten gemeinsam mit den Initiatoren "praxistauglich" zu gestalten.

Vorwurf: Die Grünen plappern "Panikmache" nach

"Da wird nur nachgeplappert, was von Bauernverbänden als Panikmache verbreitet wird", so Enssle. Es sei erstaunlich, dass ein Volksbegehren wegen eines möglicherweise zu hohen Verwaltungsaufwandes so heftig angegangen werde. Man sei aber bereit, über Auslegungsfragen zu diskutieren. Ähnlich wie in Bayern könne man das an einem Runden Tisch klären.

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