Geplantes Polizeigesetz in Baden-Württemberg Chaos Computer Club kritisiert Online-Durchsuchungen

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Der Chaos Computer Club Stuttgart kritisiert die von Innenminister Strobl (CDU) geplante Verschärfung des Polizeigesetzes. Vor allem die Online-Durchsuchung bringe große Risiken mit sich. Strobl setzt sich zur Wehr.

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Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Die geplante Online-Durchsuchung sei eine Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen im Land und für Einrichtungen wie Krankenhäuser, so die IT-Experten des Chaos Computer Clubs gegenüber dem SWR. Denn damit der Staat Daten auf Laptops oder Smartphones auslesen könne, sei es notwendig, dass die Geräte Sicherheitslücken haben. Durch die selben Lücken kann aber auch Schadsoftware die Geräte infizieren.

Sichere IT dringend notwendig

Der Chaos Computer Club warnt: Gerade die in Baden-Württemberg ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen seien auf eine möglichst sichere IT angewiesen. Im schlimmsten Fall könnten wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser von einem IT-Ausfall betroffen sein.

FDP hält nichts von Strobls Plänen

Zustimmung erhält der Chaos Computer Club von der baden-württembergischen FDP. Die Kritik sei "richtig". Der innenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Goll, sagte dem SWR: "Der Konflikt zwischen dem staatlichen Interesse an der eigenen Nutzung von Schutzlücken in Computersystemen und dem von staatlichen Institutionen geforderten Schutz von Computersystemen und dem Wunsch, über Sicherheitslücken Unternehmen und die Allgemeinheit zu informieren, wird nicht aufgelöst, sondern beiseitegeschoben."

Nach FDP-Meinung sucht Innenminister Thomas Strobl lediglich die mediale Aufmerksamkeit. Strobl solle auf die "verfassungsrechtlich zweifelhafte Onlinedurchsuchung" verzichten.

Grüne: "Tiefer Eingriff in die Privatsphäre"

Auch die Grünen im Land halten wenig von den Plänen Strobls. "Der Innenminister will der Polizei erlauben, zur Vorbeugung von Straftaten auf Geräten von Verdächtigen heimlich nach Beweismaterial zu schnüffeln. Für uns Grüne stellt dies einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar", so Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher, gegenüber dem SWR.

Strobl wehrt sich

Strobl selbst weist die an ihm geübte Kritik zurück. Die Online-Durchsuchung sei wichtig, um "schwere und schwerste Straftaten, um Terrorgefahren abzuwehren". Außerdem würde sie "nur in sehr seltenen Fällen zum Einsatz kommen".

Polizeigesetz verschärft

Strobl hatte das Polizeigesetz erst vor einem Jahr verschärft. Damals hatte der grüne Koalitionspartner die Online-Durchsuchung verhindert. Umstritten sind neben der Online-Durchsuchung auch Maßnahmen wie der Einsatz von Körperkameras der Polizei in Privaträumen.

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