Baden-Württemberg Gedeon kann nicht in AfD-Fraktion zurückkehren

Der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon aus dem Wahlkreis Singen ist mit einem Eilantrag am Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der wegen antisemitischen Aussagen umstrittene Politiker wollte erreichen, dass er in der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag wieder mitarbeiten kann. Gedeon hat vor drei Jahren die Fraktion verlassen und seinen Rücktritt erklärt. Nach seiner Auffassung von heute hatte er seine Mitgliedschaft aber nur ruhen lassen. Das habe Gedeon aber nicht ausreichend darlegen können, so das Gericht und wies den Antrag ab. Die Richter forderten Gedeon und die AfD-Fraktion auf, das Problem zunächst untereinander zu besprechen. Ein Verfahren diene nicht dazu, eine problematische Rechtsfrage zu klären, wenn es nicht auch tatsächlich einen Streit gibt.

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