Gebührenfreie Kitas und Kindergärten in BW SPD-Landesvorstand will Volksbegehren

Der baden-württembergische SPD-Landesvorstand hat sich am Samstag für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Ministerpräsident Kretschmann lehnt den Vorschlag bisher ab.

Nachdem der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch in dieser Woche angekündigt hatte, dass sich seine Partei für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten einsetzen will, hat der SPD-Landesvorstand dies am Samstag einstimmig beschlossen. Der Startschuss für das Vorhaben solle beim Jahresauftakt der Landes-SPD am 7. Januar 2019 in Stuttgart fallen, teilte die Partei am Samstag mit.

Kinder in einer Kita (Foto: picture-alliance / dpa)
Nach dem Willen der SPD sollen Kitas und Kindergärten künftig gebührenfrei sein.

"Keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann"

"Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", erklärte Stoch laut Mitteilung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Vorschlag der SPD noch am vergangenen Dienstag abgelehnt. Er koste zu viel Geld.

Stoch verwies jedoch darauf, dass Baden-Württemberg nun vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung erhalte. Auch eine Verlängerung der Gelder sei bereits in Aussicht gestellt.

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