Fraktionsklausuren der Regierungsparteien in BW Uneins in Fragen der Zuwanderung

Nach der Opposition haben auch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg am Freitag die Ergebnisse ihrer Klausurtagungen vorgestellt - mit unterschiedlichen Prioritäten.

Die Grünen wollen den Klimaschutz vorantreiben und setzen dafür auf einen sogenannten CO2-Mindestpreis. Das heißt: Wer klimafreundliche erneuerbare Energie nutzt, soll dafür weniger zahlen, wer Energie aus fossilen Energieträgern nutzt, soll dafür mehr bezahlen, so Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz. Die Stromsteuer könnte dadurch abgeschafft werden.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Grüne wollen gut integrierten Asylbewerbern eine Perspektive geben

Wenn es nach den Grünen geht, sollen auch abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Baden-Württemberg bleiben dürfen, wenn sie gut integriert sind und zum Beispiel eine Ausbildung machen oder danach anderweitig beschäftigt sind. Das lehnt der Koalitionspartner CDU aber bisher ab.

Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) (Archiv) (Foto: picture-alliance / dpa, Marijan Murat (Archiv))
Die Fraktionschefs der Regierungsparteien: Andreas Schwarz (Grüne, l.) und Wolfgang Reinhart (CDU, r.) Marijan Murat (Archiv)

CDU setzt auf Verbesserungen in der Pflege

Die CDU hat auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier zur Pflege erarbeit. Um die Pflege im Land zu sichern, sollte beispielsweise über ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Frauen und Männer nachgedacht werden, aber auch die Unterstützungsangebote für häusliche Pflege verstärkt werden.

Rückendeckung für Wissenschaftsministerin Bauer

Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass der Antrag von SPD und FDP, Wissenschaftsminsterin Theresia Bauer (Grüne) wegen der Affäre um unzulässige Zulagenzahlungen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg zu entlassen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt sei. Es sei zwar das Recht der Opposition, Anträge zu stellen, mehrheitsfähig sei dieser jedoch nicht, so CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart.

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