Tobias Miltenberger, Imker und Mitinitiator des Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg, schaut sich ein Rähmchen mit Honigbienen an (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Unterschriftensammlung beginnt Fragen und Antworten zum Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Am Dienstag startet in Baden-Württemberg die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Was wollen die Initiatoren, was könnten sie erreichen und warum stehen sie so massiv in der Kritik?

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Was fordern die Initiatoren von "Rettet die Bienen"?

Der Gesetzentwurf, um den es bei "Rettet die Bienen" geht, stellt weitreichende Forderungen zum Artenschutz in Baden-Württemberg. Die Haupforderungen der Initiative:

  • Der Anteil des Ökolandbaus an der Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent steigen.
  • Auf staatlichen landwirtschaftlichen Flächen soll es ausschließlich Ökolandbau geben.
  • Bis 2025 soll die Menge der eingesetzten Pestizide halbiert werden.
  • In Schutzgebieten sollen Pestizide grundsätzlich verboten werden.

Warum fordern sie das?

Der Bestand der Insekten in Deutschland und Baden-Württemberg hat in den vergangenen 30 Jahren um über 75 Prozent abgenommen. Dieses Insektensterben ist die Hauptursache für das Verschwinden von Vögeln und Fledermäusen. Experten gehen davon aus, dass intensive Landwirtschaft und der Einsatz von Pestiziden dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Pflanzenschutzmittel töten demnach nicht nur die Insekten in den gewünschten Gebieten, sondern durch Fernwirkung auch in Naturschutzgebieten, naturnahen Gärten und Ackerrandstreifen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bienen. Sie sind nach Angaben der Vereinten Nationen für die Bestäubung von rund zwei Drittel aller für die Ernährung wichtigen Feldfrüchte zuständig. Von den 460 Wildbienenarten in Baden-Württemberg sind demzufolge gut die Hälfte vom Aussterben bedroht.

Warum steht die Initiative so massiv in der Kritik?

Kritiker warnen, dass der Ausbau des Ökolandbaus einen ruinösen Preiswettbewerb in Gang setzen würde, da der Markt für Biolebensmittel schon jetzt gesättigt sei. Doch vor allem die Forderung nach einem Pestizidverbot in Schutzgebieten sorgte in den vergangenen Monaten für heftigen Widerstand. Obwohl der Gesetzentwurf Ausnahmen möglich macht, sprechen Landwirte, auch Biobauern, teilweise von einem drohenden "Berufsverbot". Auch der Landkreistag warnte, einheimische Bauern könnten aufgeben, wenn die Forderungen so umgesetzt würden. In der Bodenseeregion warnen Bauern, dass kein Obst- und Weinbau mehr möglich sei, da hier alle Flächen Naturschutzgebiete sind. Der Gesetzentwurf sei stellenweise auch zu unscharf formuliert. Zuletzt hatte sich der Tettnanger Outdoor-Ausrüster Vaude aus dem Unterstützerkreis des Volksbegehrens zurückgezogen. Man wolle vor Ort nicht polarisieren. Auch die Grünen, die die Initiative grundsätzlich begrüßen, stimmten zuletzt einem Antrag zu, der sich gegen das generelle Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten wendet.

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Die Initiative wehrt sich gegen die Vorwürfe. Tanja Holzschuh von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sagte am Montag in Stuttgart, die Vorbehalte seien Folge einer "Angstkampagne" gegen das Volksbegehren. Von einem "Berufsverbot" könne aber keine Rede sein. Es gebe kein Gutachten, das dafür spreche, im Gegenteil: Mit der Zulassung des Antrags auf ein Volksbegehren habe das Innenministerium die Verhältnismäßigkeit der Forderungen bestätigt. "Es ist natürlich schon so, dass das gerade für konventionelle Landwirte eine Einschränkung bedeutet", sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) Johannes Enssle. "Aber wir machen ja kein Volksbegehren, damit sich dann am Ende nichts ändert." Er verwies auf mögliche Ausnahmeregelungen für Pflanzenschutzmittel, die die Artenvielfalt nicht gefährdeten.

Wie kann die Initiative ihre Ziele erreichen?

Ab Dienstag sammeln die Initiatoren sechs Monate lang Unterschriften. Jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg - etwa 770.000 Menschen - muss unterschreiben. Dann kann der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden. Stimmt das Parlament dem Entwurf nicht unverändert zu, gibt es eine Volksabstimmung. Der Landtag könnte den Forderungen der Naturschützer dann auch einen eigenen Entwurf entgegenstellen. Bei einer Volksabstimmung müssten mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

Gleich zu Beginn der Unterschriftensammlung haben die Initiatoren Aktionen in rund 15 Städten angekündigt. Wahlberechtigte können die Formblätter auch im Internet herunterladen und an das Wahlamt ihrer Gemeinde schicken. Vom 18. Oktober bis 17. Januar können sich Bürger auch in den Rathäusern in Listen eintragen.

Wer sind die Initiatoren?

"Rettet die Bienen" wurde von den Stuttgarter Berufsimkern David Gerstmeier und Tobias Miltenberger angestoßen. Mittlerweile hat sich ein Trägerkreis aus 13 Organisationen gebildet - dazu gehören der Naturschutzbund Nabu und der Bio-Anbauverband Demeter. Mehr als 120 Organisationen unterstützen das Volksbegehren den Initiatoren zufolge. Die Träger des Volksbegehrens sind optimistisch und hoffen auf mehr als eine Million Unterschriften.

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