Regenjacken und Gummistiefel an einer Garderobe in einem Kindergarten (Foto: picture-alliance / dpa)

Familien in Baden-Württemberg SPD will Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

In einigen Bundesländern sind Kitas bereits gebührenfrei. Auch für Baden-Württemberg möchte das nun die SPD erreichen. Ministerpräsident Kretschmann lehnt den Vorschlag ab.

In Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Berlin ist es bereits so: Kitas sind gebührenfrei. Die baden-württembergische SPD möchte das nun auch gern hier erreichen - mit einem Volksbegehren. Als die SPD an der Regierung war, habe man in Ausbau und Qualität investiert, so SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gegenüber dem SWR. "Aber was nützt Ihnen Gebührenfreiheit, wenn Sie keinen Platz für Ihr Kind finden?" Jetzt müsse aber konsequenterweise das Thema Gebührenfreiheit folgen, "wenn man Familienfreundlichkeit ernst nimmt".

Dauer

Die Zeit sei günstig

An die Adresse der grün-schwarzen Landesregierung sagte Stoch, dass für die meisten eine Gebühr von 200 bis 800 Euro eine Belastung sei. Deswegen hätten auch schon einzelne Kommunen entsprechende Beschlüsse gefasst.

"Wer am Sonntag in seinen Sonntagsreden über Familienfreundlichkeit redet und am Montag Kita-Gebühren verlangt, der handelt unredlich."

SPD-Landeschef Andreas Stoch

"Ich glaube, dass wir außerdem in Baden-Württemberg auch endlich verstehen sollten, dass Kitas und Kindergärten Bildungseinrichtungen sind." Das Land habe momentan das Geld und würde in einem solchen Vorhaben außerdem vom Bund unterstützt werden. "Wann also, wenn nicht jetzt?", so Stoch.

BW drohen andere massive Ausgaben

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt den Vorschlag der SPD ab. Er koste zu viel Geld. Und für ihn sei der Vorschlag der SPD genau deshalb widersprüchlich, sagte Kretschmann am Dienstag: Auf der einen Seite verlange die SPD gebührenfreie Kitas, auf der anderen Seite solle Baden-Württemberg mehr Schulden zurückzahlen.

Unterstützung bekommt der Ministerpräsident vom Chef des baden-württembergischen Gemeindetages. Präsident Roger Kehle prognostiziert, dass auf Baden-Württemberg massive Ausgaben in der Verkehrsinfrastruktur und bei der Digitalisierung zukommen. Gleichzeitig müsse sich das Land darauf einstellen, dass die gute Konjunktur nicht ewig weitergehe. Man könne eben nicht alles bezahlen, so Kehle.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart (Foto: SWR)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart

Kretschmann sieht rechtliche Hürden

Gegen ein Volksbegehren hat Kretschmann zudem rechtliche Bedenken. Laut Artikel 60 der Landesverfassung kann über Abgaben keine Volksabstimmung stattfinden. Deshalb müsste ein entsprechendes Volksbegehren zunächst vom Innenministerium auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. Richtig sei aber der Weg der meisten Kommunen, die Gebühren sozial zu staffeln, damit niemand über Gebühr belastet werde.

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