Verkehr in Stuttgart (Foto: dpa Bildfunk, Christoph Schmidt/dpa)

Streit um Stickstoffdioxid-Grenzwerte Weitere Diesel-Fahrverbote: BW-Politik kämpft gegen das Drohgespenst

In Stuttgart gelten seit diesem Jahr erste Diesel-Fahrverbote. Diese drohen auch in anderen baden-württembergischen Städten. Nun macht eine Botschaft Hoffnung - sie kommt aus Brüssel.

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Können in Baden-Württemberg weitere großflächige Fahrverbote für Diesel-Autos verhindert werden? Das ist die große Frage, die derzeit die Politik im Land umhertreibt.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission erklärt, keine grundsätzlichen Bedenken gegen Pläne der Bundesregierung zu haben, wonach großflächige Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Am Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel soll allerdings nicht gerüttelt werden.

FDP kämpft gegen großflächige Fahrverbote

Für die baden-württembergische FDP eine Nachricht mit Signalwirkung. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstag, damit seien zumindest die flächendeckenden Fahrverbote hinfällig. Sie seien nicht verhältnismäßig, da nur zwei Messstellen für Stickoxid in Stuttgart über die Marke von 50 Mikrogramm kämen. Die FDP fordert innovative Mobilitätskonzepte und den Ausbau von Park-and Ride-Parkplätzen.

In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn in der gesamten Umweltzone Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Es drohen zudem Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5, falls die Luft nicht schnell deutlich besser wird. Die grün-schwarze Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) argumentiert, sie sei mit Gerichtsurteilen zu den Verboten gezwungen worden.

Kretschmann und Strobl sind sich offenbar einig

Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte großflächige Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart bereits vor der EU-Mitteilung ausgeschlossen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte gesagt: "Wenn es überhaupt zu Fahrverboten für Euro-5-Diesel in Stuttgart kommt, dann nicht in großem Ausmaß." CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart ergänzte nun: "Mit dem grünen Licht der EU-Kommission sehe ich immer weniger Gründe, warum wir noch Fahrverbote für Euro-5-Diesel brauchen sollten."

Zu dem von Kretschmann vorgebrachten Argument, Gerichte hätten so entschieden, hat FDP-Politiker Rülke eine eigene Meinung. Man dürfe Gerichtsurteile - wie etwa des Verwaltungsgerichts Stuttgart - auch kritisch sehen. Auch in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig stehe, dass Fahrverbote angemessen und verhältnismäßig sein müssten.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies in der Debatte noch einmal darauf hin, dass nicht die Höhe der Grenzwert-Überschreitung letztlich maßgeblich sei, sondern die Wirksamkeit der Maßnahmen. "Der Änderungsentwurf der Bundesregierung ändert weder die Grenzwerte, noch die Vorgehensweise zur Einhaltung derselbigen." Fahrverbote seien mit den Plänen des Bundes nicht überholt und unterhalb der Grenze von 50 Mikrogramm nicht generell ausgeschlossen.

Stickoxid-Grenzwerte - so sieht es in den Städten aus:

In Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr 13 Städte den Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gerissen. Den Spitzenwert gab es am Stuttgarter Neckartor mit 71 Mikrogramm. Knapp über dem jetzt diskutierten Wert von 50 Mikrogramm lagen Heilbronn (52 Mikrogramm), Reutlingen (53 Mikrogramm) und Ludwigsburg (51 Mikrogramm). Freiburg erreichte 50 Mikrogramm.

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Unterhalb des Wertes von 50 Mikrogramm rangierten Mannheim (47 Mikrogramm), Backnang (49 Mikrogramm), Esslingen (45 Mikrogramm), Tübingen (46 Mikrogramm), Herrenberg (41 Mikrogramm), Sindelfingen und Leonberg (jeweils 45 Mikrogramm). Für Mühlacker ist nach Angaben des Landesverkehrsministeriums nur ein Wert aus dem Jahr 2017 mit 47 Mikrogramm repräsentativ.

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